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Verfassungsmäßigkeit der Durchführung einer DNA-Analyse an einer Bluitprobe

BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]

»Für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ohne Bedeutung, ob die Jugendliche nach Recht und Anschauung ihrer heimischen Religion (hier: Islam) bereits mit 16 Jahren als volljährig angesehen wird. Das Tatbestandsmerkmal des 'Mißbrauchs einer Abhängigkeit' kann auch dann erfüllt sein, wenn es nach den Gebräuchen des Heimatlandes der Jugendlichen (hier: Senegal) üblich ist, sich dem Versorger, der für ihren Lebensunterhalt aufkommt, sexuell hinzugeben.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 74/95) | Datum: 27.10.1995

Das Jugendschöffengericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in elf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten [...]

»1. Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt nicht voraus, daß die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist. 2. Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.«

BVerwG (5 C 2.94) | Datum: 15.12.1995

I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]

Beweislast bei Vertragsauslegung

BGH (VIII ZR 193/94) | Datum: 31.05.1995

DRsp IV(413)240Nr. 10a NJW 1995, 3258 [...]

Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung des Unterhalts

OLG Hamm (2 UF 86/95) | Datum: 05.12.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit von der Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich April 1994 und laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 726,00 DM ab 1. Mai [...]

Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen Darlehens

BGH (XI ZR 225/93) | Datum: 17.01.1995

Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen. Der Beklagte, der nach einer Banklehre zunächst als Kreditsachbearbeiter tätig gewesen war, hatte sich später mit dem Architekten O. [...]

Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

BGH (IV ZR 36/94) | Datum: 01.02.1995

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]

Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

BGH (VIII ZR 267/94) | Datum: 31.05.1995

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit am 14. Juli 1993 zugestelltem Urteil des Landgerichts ist der Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt 27.000 DM verurteilt worden. Dagegen hat [...]

Organisationspflichten des Rechtsanwalts bei Führung mehrerer Verfahren namensgleicher Parteien

BGH (LwZB 1/95) | Datum: 22.06.1995

I. Das Landwirtschaftsgericht hat den Beklagten zur Herausgabe des landwirtschaftlichen Betriebs 'D.' nebst Viehbestand verurteilt. Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 22. September 1994 [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags; Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs; Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung der Anspruchsbegründung

BGH (VII ZR 191/94) | Datum: 18.05.1995

Der Kläger führte 1987 und 1988 für den Beklagten Schreinerarbeiten aus. Am 31. Dezember 1990 beantragte er den Erlaß eines Mahnbescheides über 8.747,42 DM und Zinsen; zur Bezeichnung seines Anspruchs verwies er auf [...]

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