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Gericht: LG Marburg Jahr: 1995

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1. Ist Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik zuzusprechen, so sind in die für die Bemessung maßgebliche Dauer auch die Zeiträume einzubeziehen, in denen infolge der ungünstigen Bedingungen ein die Unterbringung rechtfertigender Zustand bestand. 2. Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei Freiheitsentziehung nach Tagessätzen scheidet ebenso aus wie die Auffassung, das Schmerzensgeld könne bei steigender zeitlicher Dauer der Freiheitsentziehung nur noch degressiv gesteigert werden. 3. Zu den zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für mehrjährige Freiheitsentziehung (hier: 500000 DM für achteinhalb Jahre Unterbringung in psychiatrischen Kliniken).

LG Marburg (5 O 33/90) | Datum: 19.07.1995

Der Kläger, seit 1972 langjährig in psychiatrischen Krankenhäusern des Beklagten zu 1. untergebracht, verlangt von den Beklagten Ausgleich der ihm dadurch zugefügten Beeinträchtigungen, da er durch bei dem Beklagten zu [...]

Zur Führung der gesetzlichen Amtspflegschaft im Sinne der §§ 1706 ff. BGB ist auch dann das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk die Mutter des nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn diese sich nicht um das Kind kümmert und das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk eines anderen Jugendamts hat. Dies gilt selbst dann, wenn das Jugendamt, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gem. § 87c Abs. 3 KJHG eine bestellte Pflegschaft für das Kind führt. Ein Wechsel des Amtspfleger zu im Sinne der §§ 1706 ff BGB findet gemäß § 87c Abs. 2 KJHG nur dann statt, wenn die Mutter des nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Bereich eines anderen Jugendamts nimmt und das die Amtspflegschaft führende Jugendamt oder einer der in dieser Vorschrift aufgeführten Berechtigten die Weiterführung der Amtspflegschaft bei dem anderen Jugendamt beantragt.

LG Marburg (3 T 178/95) | Datum: 26.09.1995

DAVorm 1996, 211 DAVorm 1996, 307 [...]

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