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Gericht: LG Lübeck Jahr: 1995

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Dem nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspfleger, der nicht zugleich die Personensorge für den Betroffenen hat, steht kein eigenes Beschwerderecht gegen die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen zu, da insoweit in seine eigenen subjektiven Rechte nicht eingegriffen wird. Als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen kann er nur das Beschwerderecht des Betroffenen für diesen ausüben.

LG Lübeck (7 T 343/95) | Datum: 09.08.1995

A. A. LG München, Beschluß vom 25.1.95, Az. 13 T 1275/95, FamRZ 1995, 1440 = BtPrax 1995, 110 . FamRZ 1995, 1597 [...]

Ein Antrag auf Genehmigung der Namensänderung nach § 2 Abs. 1 NÄG betrifft die Personensorge im Sinne von §§ 50a, 50b, 50c FGG. In einem derartigen Verfahren ist das betroffene Kind nach § 50b FGG persönlich zu hören, da die für alle Personensorgesachen geltende jüngere Vorschriften des § 50b FGG, die eine bessere Ermittlung des Kindeswohls ermöglicht, dem § 2 Abs. 2 NÄG, wonach die Anhörung des Kindes erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres vorgesehen ist, vorgeht.

LG Lübeck (5 T 450/95) | Datum: 02.08.1995

FamRZ 1996, 286 [...]

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