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»1. Der Jahresfrist für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, die mit der Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen zu laufen beginnt (§ 45 Abs. 4 S. 2 SGB X), unterliegen auch Rücknahmebescheide, welche einen fristgerecht erlassenen (ersten) Rücknahmebescheid ersetzen. 2. Die den Beginn der Jahresfrist auslösende Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen bezieht sich nicht darauf, daß der Rücknahmebescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein muß. 3. Der Ablauf der Ausschlußfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X wird durch den Erlaß eines ersten - später aufgehobenen - Rücknahmebescheides weder unterbrochen noch gehemmt (im Anschluß an BSGE 65, 221; 66, 204).«

BVerwG (5 C 10.94) | Datum: 19.12.1995

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger bei der Rücknahme von - die Klägerin begünstigenden - Sozialhilfebescheiden die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt hat. Der Beklagte [...]

»1. Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt nicht voraus, daß die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist. 2. Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.«

BVerwG (5 C 2.94) | Datum: 15.12.1995

I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]

»1. Die aus der Ausübung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils mit den eigenen Kindern entstehenden Kosten sind als Teil des notwendigen Lebensunterhalts ein Bedarf, der - je nach Lage des Einzelfalles - einmalige Leistungen nach § 21 Abs. 1 BSHG oder besondere Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG rechtfertigen kann. 2. Sofern sich die geschiedenen Elternteile über den Umfang des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils einigen, bedeutete es eine Außerachtlassung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, wenn sozialhilferechtlich nur dasjenige Maß an Umgang im Regelfall ermöglicht wird, welches auch im Streitfall zwangsweise durchgesetzt werden könnte. Um das erforderliche Maß des Umgangs festzustellen, sind vielmehr alle das Eltern-Kind-Verhältnis bestimmenden Umstände zu würdigen (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 - [FamRZ 1995, 86 = NJW 1995, 1342]).«

BVerwG (5 C 15.94) | Datum: 22.08.1995

I. Der Kläger begehrt für die Monate Mai bis Juli 1986 insgesamt 228 DM als zusätzliche Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, um das Umgangsrecht mit seinen beiden damals 11 und 13 Jahre alten Kindern aus [...]

»1. Eine 'Zahlung der Unterhaltsleistung' i. S. des § 5 Abs. 1 UVG liegt auch dann vor, wenn eine rückwirkend bewilligte Unterhaltsleistung nicht an den Berechtigten, sondern zwecks Erstattung einer vor der Bewilligung vom nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträger an den Berechtigten geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt an diesen gezahlt wird. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach § 5 Abs. 1 UVG zu leistende Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, vorgelegen haben, ist bei nachträglicher, rückwirkender Bewilligung der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung. 3. Vor der rückwirkenden Bewilligung von Unterhaltsleistungen bereits erbrachte Unterhaltszahlungen sind auch dann gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG auf die öffentliche Unterhaltsleistung anzurechnen, wenn sie verspätet - während des laufen den Kalendermonats oder danach - erfolgt sind.«

BVerwG (5 C 29.93) | Datum: 23.11.1995

I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin lebte seit dem 5. August 1985 von ihrem damaligen Ehemann getrennt; in ihrem Haushalt lebten auch ihre beiden 1980 bzw. 1982 geborenen ehelichen Kinder. Seit dem 24. September [...]

»Die von § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz BauGB angeordnete Gesamtschuldnerschaft knüpft nicht an die persönliche, sondern an die grundsätzlich mit der endgültigen Herstellung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entstehende sachliche Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück an. Sind im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht und damit vor Erlaß eines Beitragsbescheids mehrere Personen Eigentümer des Grundstücks, haften sie gemäß § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz BauGB unabhängig davon als Gesamtschuldner, ob es insoweit um eine sachliche Erschließungsvoll- oder Erschließungsteilbeitragspflicht geht. Wird ein Miteigentümer von dem von der Gemeinde durch einen Heranziehungsbescheid veranlagten Beitragspflichtigen im Innenverhältnis auf Ausgleich in Anspruch genommen, kann er den Ausgleichsanspruch nicht erfolgreich mit dem Hinweis abwehren, mangels eines an ihn ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids sei zu seinen Gunsten die Festsetzungsverjährung eingetreten (im Anschluß an Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ff.).«

BVerwG (8 B 5.95) | Datum: 13.03.1995

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO ). Das Berufungsurteil weicht nicht i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO [...]

1. Mit pauschalen Angriffen gegen die Wertungen des Berufungsgerichts im konkreten Einzelfall kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreicht werden. 2. Allein eine etwaige fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten und vom Berufungsgericht nicht bestrittenen Rechtssatzes auf den konkreten Einzelfall erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

BVerwG (1 B 11.95) | Datum: 31.01.1995

Die Beschwerde bleibt erfolglos. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]

1. Eine Rechtsfrage, die sich nur unter Berücksichtigung der individuellen Interessen des Klägers beantworten läßt, ist eine Einzelfallfrage, der keine fallübergreifende Bedeutung zukommen kann; die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann mit einer derartigen Frage nicht dargelegt werden. 2. Die §§ 19 und 24 AuslG knüpfen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an strikte Voraussetzungen und räumen der Behörde kein Ermessen ein.

BVerwG (1 B 8.95) | Datum: 19.01.1995

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen [...]

»1. Zu den Voraussetzungen, unter denen im Wege des Anscheinsbeweises aus der Einleitung unzulässig schadstoffhaltiger Abwässer durch einen pharmazeutischen Betrieb in einen Abwasserkanal die Einleitung gleichartiger Abwässer durch den selben Betrieb in einen anderen Kanal gefolgert werden kann. 2. Es ist nicht zulässig, im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO den bei der Schadensberechnung zu berücksichtigenden Abzug 'neu für alt' unter Vernachlässigung der tatsächlichen Gesamtlebensdauer und der tatsächlichen Restnutzungsdauer des beschädigten Kanals aus den bei der Gebührenkalkulation der betreffenden Gemeinde zugrunde gelegten haushaltswirtschaftlichen Abschreibungssätzen abzuleiten. 3. Für die Bemessung des Abzugs 'neu für alt' ist auf den Zeitpunkt des Schadenseintritts - hier die Beschädigung der Abwasserkanäle - abzustellen. 4. Ein Schadensersatzanspruch analog §§ 276 ff. BGB wegen der Verletzung von Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis verjährt nach 30 Jahren (§ 195 BGB analog). 5. Ein Gericht verstößt gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, wenn es nach Schluß der mündlichen Verhandlung in dem dort anberaumten Termin zur Verkündung einer Entscheidung die Ablehnung förmlicher Beweisanträge verkündet, den Beteiligten eine Äußerungsfrist setzt, in deren Rahmen neue Tatsachen vorgebracht werden, und dann dieses neue Vorbringen ohne weitere mündliche Verhandlung seinem Urteil zugrunde legt.«

BVerwG (8 C 36.92) | Datum: 01.03.1995

I. Die klagende Gemeinde begehrt von der Beklagten, einem pharmazeutischen und chemischen Betrieb, Schadensersatz wegen der Einleitung betonaggressiver Abwässer aus deren Fabrik in die städtische Kanalisation und [...]

Hat eine eheliche Lebensgemeinschaft einer Ausländerin mit einem Deutschen nur ein Monat bestanden, so kann die Widerspruchsbehörde im Zeitpunkt des neun Monate nach der Trennung ergehenden Widerspruchsbescheides eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG rechtsfehlerfrei mit der Begründung versagen, ein weiteres Zusammenleben der Ehegatten sei nicht mehr zu erwarten. Nicht maßgeblich sind insoweit jedenfalls die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung.

BVerwG (1 B 225.94) | Datum: 09.01.1995

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde muß erfolglos bleiben. Eine Rechtssache hat eine solche Bedeutung nur, [...]

»1. Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BSHG ist dem alleinerziehenden Elternteil eines neunjährigen Schulkindes in aller Regel nur eine Halbtagsarbeit zuzumuten, falls Betreuung und Verpflegung des Kindes durch die Schule oder Dritte ausscheiden. 2. Eine Weigerung im Sinne von § 25 Abs. 1 BSHG, zumutbare Arbeit zu leisten, kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch darin liegen, daß ein als arbeitslos gemeldeter Hilfesuchender es ablehnt, sich unabhängig von Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamts selbst einen Arbeitsplatz zu suchen. 3. § 66 Abs. 1 SGB I regelt einen eigenständigen Grund der Leistungsversagung bei Nichterfüllung von Verfahrenspflichten (wie BVerwGE 71, 8) und findet auf die sozialhilferechtliche Pflicht zur Selbsthilfe durch Arbeit (§ 18 BSHG) keine Anwendung. § 66 Abs. 1 SGB I und § 25 Abs. 1 BSHG besitzen deshalb getrennte Anwendungsbereiche.«

BVerwG (5 C 20.93) | Datum: 17.05.1995

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten, einem örtlichen Träger der Sozialhilfe, ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 21. August 1990 bis zum 17. Dezember 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und [...]

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