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Verringert sich das Einkommen eines Mannes, der minderjährigen Kindern und der getrennt lebenden Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet ist, dadurch, daß der Mann eine gut bezahlte Stellung aufgibt, um an einen anderen Ort zu verziehen und dort seine neue Partnerschaft zu verfestigten, sind ihm fiktive Einkünfte in Höhe seines früheren Verdienstes zuzurechnen. Eine zwischen den Eltern getroffene Vereinbarung über die Freistellung von Unterhaltsansprüchen der Kinder berührt die Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Eltern nicht. Zwar schließt § 1614 Abs. 1 BGB nicht die Möglichkeit aus, die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern näher zu regeln, jedoch liegt eine zulässige Regelung der Höhe des Unterhalts nicht mehr vor, wenn ein angemessener Unterhalt nicht vereinbart wird. Ein angemessener Unterhalt ist nicht mehr gegeben, wenn die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die zwar nur eine Orientierungshilfe ist, erheblich unterschritten werden. Eine Vereinbarung über den Unterhaltsanspruch des getrenntlebenden Ehegatten für die Zukunft ist jedenfalls dann wirksam, wenn der vereinbarte Unterhalt nur unwesentlich von dem gesetzlich geschuldeten Unterhalt abweicht.

KG (16 UF 8095/94) | Datum: 15.06.1995

FamRZ 1997, 627 [...]

Anfechtbarkeit einer nach mündlicher Verhandlung erlassenen einstweiligen Anordnung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

KG (19 WF 2596/95) | Datum: 02.05.1995

Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden [...]

Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich ist jedenfalls dann nicht auszuschließen, wenn die Eheleute aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses bereits seit der Ehescheidung getrennt leben, der ausgleichspflichtige Ehemann die Ehe nur zur Förderung seiner beruflichen Karriere eingegangen ist und von dem Gesamtausgleichsbetrag von 2081,91 DM im Hinblick auf den Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB lediglich ein Betrag von 721,58 DM dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt. Behauptet der ausgleichspflichtige Ehemann, die Ehefrau habe ihn bei seiner beruflichen Karriere weniger als erwartet unterstützt, so trägt er hierfür die Beweislast. Eine Entscheidung darüber, ob der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bezüglich des Restbetrages auszuschließen oder herabzusetzen ist, ist erst dann zu treffen, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Übrigen gegeben sind (vgl. BGH - IVb ZB 553/80 - vom 07.12.1983, NJW 1984, 610 = FamRZ 1984, 251 = MDR 1984, 474)

KG (17 UF 4837/94) | Datum: 17.03.1995

FPR Service 05-1995 III [...]

Prozeßkostenhilfe für die Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers

KG (16 WF 3213/95) | Datum: 29.06.1995

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den vorbezeichneten Beschluss, durch den ihr Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise insoweit zurückgewiesen worden ist, als sie [...]

Die vom Amtsgericht im Verfahren auf Bestellung eines Betreuers vorgenommene Bestellung eines Verfahrenspflegers kann von den Beteiligten nicht angefochten werden, da es sich dabei lediglich um eine den Fortgang des Verfahrens vorbereitende und fördernde Zwischenentscheidung des Gerichts handelt, die als solche nicht anfechtbar ist.

KG (1 W 8186/94) | Datum: 25.04.1995

Ebenso BayObLG, Beschluß vom 8.4.93, Az. 3Z BR 51/93, FamRZ 1993, 1106 . Anmerkung von Bienwald in FamRZ 1996, 358 FGPrax 1995, 155 FamRZ 1996, 357 Rpfleger 1995, 503 [...]

Die vermittelnde Bank muß einen Ehegatten, der die gesamtschuldnerische Mithaftung für ein Eigenkapitaldarlehen übernehmen soll, über die damit verbundenen Haftungsrisiken jedenfalls dann besonders aufklären, wenn dieser Ehegatte keinen Einfluß auf das Geschäftsgebaren des zu gründenden Unternehmens und kein eigenes Interesse an der Darlehensgewährung hat. Weist die Bank in der formularmäßig abgefaßten Darlehensurkunde lediglich auf die Richtlinie des Bundesministers für Wirtschaft hin, so genügt dies nicht.

KG (18 U 3575/94) | Datum: 11.04.1995

FamRZ 1995, 1575 [...]

Schriftliche Vorschläge des Betroffenen zur Person eines zu bestellenden Betreuers nach § 1897 Abs. 4 BGB ( Betreuungsverfügungen ) können nicht vor der Einleitung eines Betreuungsverfahrens bei einem Vormundschaftsgericht abgeliefert werden.

KG (1 W 3960/92) | Datum: 21.03.1995

FamRZ 1995, 1295 Rpfleger 1995, 458 [...]

1. Die Beschwerdeberechtigung des Angehörigen des Betroffenen nach § 69g Abs. 1 FGG bezieht sich auch auf die bloße Anfechtung der Betreuerbestellung hinsichtlich der Auswahl der Person des Betreuers und nicht nur auf die Anordnung der Betreuung als solche. 2. Anders als im Anwendungsbereich des § 1897 Abs. 5 BGB rechtfertigt die Gefahr lediglich geringer Interessenkonflikte es nicht, einen Vorschlag des Betroffenen nach § 1897 Abs. 4 BGB zur Person des zu bestellenden Betreuers zu übergehen. Das ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn die zu befürchtenden Konflikte so stark sind, daß der Vorgeschlagene im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB als ungeeignet erscheint, weil der Vorschlag des Betroffenen seinem eigenen Wohl zuwiderläuft. 3. Die nach § 68 Abs. 1 FGG grundsätzlich zwingend vorgeschriebene persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor der Betreuungsanordnung muß sich auch auf die für die Auswahl des Betreuers bedeutsamen Fragen erstrecken. Soweit nach § 68a Satz 3 BGB in der Regel nahen Angehörigen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden soll, gilt dies auch für die Frage der Betreuerauswahl.

KG (1 W 7060/94) | Datum: 26.01.1995

BtPrax 1995, 106 FGPrax 1995, 110 FamRZ 1995, 1442 Rpfleger 1995, 411 [...]

Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten Testamentsvollstreckers

KG (1 W 2563/94) | Datum: 21.03.1995

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]

Voraussetzungen für die Annahme des Widerrufs eines Testaments

KG (1 W 7563/93) | Datum: 06.01.1995

Die im Dezember 1989 verstorbene Erblasserin hatte am 14. Februar 1989 ein eigenhändiges Testament sowie aufgrund von Einlegen von Kohlepapier eine Durchschrift gefertigt und darin ihren Sohn, den Beteiligten zu 1., [...]

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