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Jahr: 1995 Fundstelle: OLGReport-Celle

Rechtsgebiet

Gericht

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Zu den Voraussetzungen für die Regelung des Zugangs zur Ehewohnung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO.

OLG Celle (15 WF 174/95) | Datum: 06.10.1995

FPR 1997, 150 OLG-Report Celle 1995, 283 OLGReport-Celle 1995, 283 [...]

OLG Celle - 2002/15670

OLG Celle (3 U 86/94) | Datum: 15.03.1995

Die Berufung der Klägerin ist lediglich in Höhe eines Betrages von DM 267,70 begründet. Die Anschlussberufung des Beklagten ist unbegründet. A. Die Klägerin kann DM 167,70 vom Beklagten aus § 607 BGB verlangen. I. Zu [...]

Sieht das Beschwerdegericht im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren von der an sich nach § 70c FGG in Verbindung mit den §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 FGG gebotenen erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen ab, so hat es konkrete Gründe darzulegen, die zu der Annahme rechtfertigen, daß eine Anhörung keine für die zu treffende Entscheidung verwertbaren Erkenntnisse erbringen kann. Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes reicht zu dieser Begründung im allgemeinen nicht aus.

OLG Celle (17 W 53/95) | Datum: 24.08.1995

Vgl. SchlHOLG , Beschluß vom 19.12.93, Az. 2 W 163/93, FamRZ 1994, 781 = BtPrax 1994, 62 . NiedersRpfl 1995, 353 OLGReport-Celle 1995, 73 [...]

Die Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt entfällt in dem Umfang, in dem Leistungen nach dem UVG erbracht worden sind, weil die Unterhaltsansprüche nach § 7 UVG auf das jeweilige Bundesland übergehen. Das gilt nicht, soweit erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit die Vorschußleistung erfolgt und der Anspruchsübergang eintritt wegen § 265 Abs. 2 ZPO. Daher kann der Unterhaltsanspruch nach § 1629 Abs. 3 BGB bis zum Ende des Monats, in dem die Rechtshängigkeit eingetreten ist, nicht mehr geltend gemacht werden. Gleiches gilt für die Einklagung von Trennungsunterhalt, soweit Sozialhilfe gewährt wurde, weil der Anspruch dann nach § 91 Abs. 1 BSHG kraft Gesetz auf den Träger der Sozialhilfe (Gemeinde) übergegangen ist.

OLG Celle (12 UF 89/94) | Datum: 16.03.1995

Vgl. auch BGH NJW 1994, 829; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 1160 . FamRZ 1995, 1172 OLGReport-Celle 1995, 144 [...]

Seelische Beeinträchtigungen auch mit der Gefahr eines Suizids können für den die Scheidung ablehnenden Ehegatten eine schwere Härte im Sinne von § 1568 BGB darstellen. Voraussetzung ist aber, daß die psychische Beeinträchtigung auf Umständen beruht, die nach objektiver Beurteilung außergewöhnlich sind. Das ist der Fall. wenn die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln durch eine psychische Erkrankung ausgeschlossen oder zumindest erheblich eingeschränkt wird. Die Genehmigung eines notariell vereinbarten Verzichts auf den Versorgungsausgleich ist zu verweigern, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung die vereinbarte Gegenleistung nicht zur Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich führt. Hierzu ist eine umfassende Aufklärung der gesetzlichen Ausgleichslage durch das Familiengericht erforderlich.

OLG Celle (15 UF 95/94) | Datum: 03.03.1995

siehe zum Härtegrund auch OLG Hamm NJW-RR 1990, 965 DRsp I(166)330b FamRZ 1996, 614 (nur LS) FamRZ 1996, 614 NJW-RR 1995, 1409 OLGReport-Celle 1995, 119 [...]

1. Trennen sich die Ehegatten und bewohnt einer allein das gemeinsame Haus, ist für eine Übergangszeit nur der Mietzins für eine dem Lebenszuschnitt des im Haus verbleibenden Ehepartners entsprechende Wohnung zu berücksichtigen. 2. Wenn nach dem endgültigen Scheitern einer Ehe einer der Ehepartner auszieht und die Ehegatten über die Beteiligung an den Lasten und die Nutzungsentschädigung streiten, so ist nach einer Übergangszeit die der Billigkeit entsprechende Lösung so vorzunehmen, als ob das Haus an einen Dritten vermietet worden wäre. Denn nach dem endgültigen Scheitern einer Ehe besteht für niemanden mehr Veranlassung, dem anderen Partner finanzielle Vorteile zu gewähren. Dem im Haus verbleibenden Ehegatten ist also der echte Mietwert des Hauses als Einkommen zuzurechnen, gegebenenfalls nach Abzug der auf das Haus fallenden Verbindlichkeiten.

OLG Celle (4 W 153/95) | Datum: 30.08.1995

vgl. auch OLG Köln zur Klage auf Zahlung von Nutzungsentgelt für das gemeinsame Haus. NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Celle 1995, 296 [...]

1. Der Mehrheitseigentümer eines im Miteigentum der Ehegatten stehenden Hausgrundstücks kann durch Mehrheitsbeschluß nach § 745 Abs. 1 BGB im Falle der Trennung der Ehegatten von dem anderen Ehegatten Kosten und Lastentragung nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile verlangen. 2. Zieht der Mehrheitseigentümer aus dem gemeinsamen Hausanwesen aus, stellt dies keine wesentliche Veränderung im Sinne von § 745 Abs. 3 BGB dar.

OLG Celle (4 W 55/95) | Datum: 02.06.1995

Zum Anspruch auf Alleinzuweisung der Ehewohnung vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 578 . NJW-RR 1996, 1221 OLGReport-Celle 1995, 214 [...]

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