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Zum Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsfeststellung bei der Prozeßkostenhilfe gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Grundlage der Prozeßkostenvorschußpflicht unter Verwandten ist § 1610 Abs. 2 BGB. Auch ein volljähriges Kind hat gegen seinen 'Vater' bis zur Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens einen Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses.

OLG Koblenz (15 W 224/95) | Datum: 20.04.1995

Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 44 und 226 sowie zur gegenteiligen Ansicht: OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 . AGS 1999, 20 AnwBl 1997, 232 EzFamR aktuell 1995, 243 FamRZ 1996, 45 JurBüro 1995, 537 [...]

1. Der Beschluß des Familiengerichts, mit der die Anhörung der Partei gemäß § 613 ZPO vor dem ersuchten Richter angeordnet wird, ist gebührenrechtlich einem Beweisbeschluß gleichzustellen. 2. Schon der Erlaß des Beschlusses löst demnach die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus, ohne daß es darauf ankäme, ob der Prozeßbevollmächtigte persönlich an der Anhörung teilnimmt oder nicht.

OLG Stuttgart (8 WF 112/94) | Datum: 25.01.1995

AGS 1995, 76 AnwBl 1995, 149 JurBüro 1995, 249 [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten

OLG Karlsruhe (2 U 12/94) | Datum: 18.08.1995

I. Mit der am 18.12.1992 eingegangenen Klage hat der am 29.10.1989 geborene Kläger Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts durch den Beklagten begehrt. Nachdem der Beklagte am 25.08.1994 die [...]

Streitwert: Grundbuchberichtigung - Klage gegen einen Dritten

OLG Düsseldorf (5 UF 96/94) | Datum: 19.05.1995

AGS 1996, 139 [...]

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