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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Jahr: 1995

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Verringert sich das Einkommen eines Mannes, der minderjährigen Kindern und der getrennt lebenden Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet ist, dadurch, daß der Mann eine gut bezahlte Stellung aufgibt, um an einen anderen Ort zu verziehen und dort seine neue Partnerschaft zu verfestigten, sind ihm fiktive Einkünfte in Höhe seines früheren Verdienstes zuzurechnen. Eine zwischen den Eltern getroffene Vereinbarung über die Freistellung von Unterhaltsansprüchen der Kinder berührt die Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Eltern nicht. Zwar schließt § 1614 Abs. 1 BGB nicht die Möglichkeit aus, die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern näher zu regeln, jedoch liegt eine zulässige Regelung der Höhe des Unterhalts nicht mehr vor, wenn ein angemessener Unterhalt nicht vereinbart wird. Ein angemessener Unterhalt ist nicht mehr gegeben, wenn die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die zwar nur eine Orientierungshilfe ist, erheblich unterschritten werden. Eine Vereinbarung über den Unterhaltsanspruch des getrenntlebenden Ehegatten für die Zukunft ist jedenfalls dann wirksam, wenn der vereinbarte Unterhalt nur unwesentlich von dem gesetzlich geschuldeten Unterhalt abweicht.

KG (16 UF 8095/94) | Datum: 15.06.1995

FamRZ 1997, 627 [...]

»§ 1361b BGB kommt nicht nur bei drohender schwerer Leib- und Lebensgefahr oder bei ähnlich unhaltbaren Situationen zur Anwendung. Eine schwere Härte besteht schon dann, wenn die Fortdauer der aktuellen Sachlage (hier Wohnen des Antragstellers bei seiner Mutter unter sehe beengten Verhältnissen und Antrag des Antragstellers auf Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens, für die er außerdem die gesamten Belastungen trägt) schlechterdings untragbar erscheint. Dabei können auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.«

AG Kerpen (52 F 124/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1997, 420 [...]

Berücksichtigung des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Karlsruhe (16 WF 42/94) | Datum: 25.01.1995

I. Die Antragstellerin, die seit längerem Leistungen der Sozialhilfe bezieht, hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie ab Oktober 1992 Getrenntlebensunterhalt und Unterhalt für die beiden bei ihr [...]

§ 1361b Abs. 1 BGB erlaubt die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten für die Dauer des Getrenntlebens nur, wenn dies erforderlich ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. An die Voraussetzungen des Vorliegens einer schweren Härte sind hohe Anforderungen zu stellen.

OLG Braunschweig (2 UF 111/95) | Datum: 18.10.1995

FPR 1997, 148 NJW-RR 1996, 578 OLGReport-Braunschweig 1996, 23 [...]

Der Unterhaltsschuldner genügt seiner Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft über sein Einkommen nicht dadurch, daß er Bescheinigungen seines Arbeitgebers über sein Nettoeinkommen vorlegt. Er muß vielmehr sein Bruttogehalt, Art und Umfang der Abzüge sowie Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld möglicherweise auch Spesen, Auslösungen, Tantiemen und ähnliches im einzelnen angeben und hierüber Belege vorlegen.

LG Wuppertal (9 S 232/95) | Datum: 23.11.1995

DAVorm 1997, 807 [...]

»Für die Vollstreckbarkeitserklärung französischer familiengerichtlicher Unterhaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland ist das Landgericht zuständig, nicht das Amtsgericht/Familiengericht.«

OLG Köln (16 W 72/94) | Datum: 09.01.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 159 FamRZ 1995, 1430 NJW-RR 1995, 1220 [...]

Wirkung der Namensänderung der Eltern auf den Familiennamen der Kinder

BayObLG (1Z BR 138/94) | Datum: 07.09.1995

I. Der im Jahr 1942 in Schlesien geborene Beteiligte zu 1 hat seit 1945 seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ist im Besitz eines vom Evakuierten- und Vertriebenenamt der Stadt Nürnberg [...]

Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BayObLG (1Z BR 53/95) | Datum: 07.09.1995

I. Das im November 1994 geborene Mädchen M. ist das zweite eheliche Kind der seit 1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; der Beteiligte zu 1 führt den Namen B., die [...]

Namensgleichheit von Geschwistern

BayObLG (1Z BR 51/95) | Datum: 11.09.1995

I. Das im August geborene Mädchen S ist das zweite eheliche Kind der seit 21.6.1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Diese führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Als Geburtsname für das 1992 geborene erste eheliche [...]

1. Zur Schutzfähigkeit des Firmenlogos 'Paris Tours'. 3. Unterläßt es der Reiseveranstalter, dem Reisenden bei der Anzahlung des Reisepreises einen Sicherungsschein auszuhändigen (§ 651k Abs. 4), verstößt er dadurch gegen § 1 UWG.

OLG München (29 U 2900/95) | Datum: 09.11.1995

OLGR-München 1996, 261 OLGReport-München 1996, 261 RRa 1996, 113 WRP 1996, 238 wrp 1996, 238 [...]

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