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Ansprüche beim Rücktritt von einem Verlöbnis

OLG Oldenburg (5 U 45/95) | Datum: 11.07.1995

'Aufwendungen 'in Erwartung der Ehe' ... können ... nur dann Grundlage des Schadensersatzanspruches [aus § 1298 Abs. 1 BGB] sein, wenn die erwartete Ehe der Hauptbeweggrund für die Anschaffungen ist (vgl. [...]

Anrechnung fiktiven Einkommens bei der Frage nach Gewährung von PKH

OLG Oldenburg (4 WF 92/95) | Datum: 23.06.1995

FamRZ 1996, 41 [...]

1. Auch zwischen zwei iranischen Staatsbürgern ist auf Antrag gemäß Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen. 2. Art. 8 Abs. 3 S. 2 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens vom 17.02.1929 steht dem nicht entgegen, da die Vorschrift des Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB eine spezielle 'ordre public'-Vorbehaltsklausel darstellt.

OLG Oldenburg (12 WF 29/95) | Datum: 15.03.1995

FamRZ 1995, 1590 OLGReport-Oldenburg 1995, 263 [...]

Auch im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist ein Vergleich im Sinne des § 779 BGB zwischen den Eltern möglich, der eine Vergleichsgebühr des Prozeßbevollmächtigten gemäß § 23 BRAGO auslösen kann.

OLG Oldenburg (11 WF 57/95) | Datum: 01.06.1995

JurBüro 1996, 79 OLGReport-Oldenburg 1996, 35 Rpfleger 1996, 42 [...]

1. Macht ein ausländisches minderjähriges Kind, das in Deutschland lebt, Unterhaltsansprüche gegen seinen auf Sizilien lebenden Vater geltend, so ist nach Art. 18 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden. 2. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch sein tatsächliches Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. 3. Insbesondere aus § 1603 Abs. 2 BGB ergibt sich eine verstärkte Pflicht gegenüber minderjährigen Kindern, die dem Unterhaltsverpflichteten eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft auferlegt. 4. Der Pflichtige muß im einzelnen vortragen und gegebenenfalls beweisen, welche konkreten Bemühungen er entfaltet hat, um Arbeit zu finden. Allgemeine Hinweise auf eine hohe Arbeitslosenquote in einer bestimmten Region genügen nicht, da er sich auch in anderen Regionen bewerben muß.

OLG Oldenburg (10 WF 4025/94) | Datum: 10.01.1995

EzFamR aktuell 1995, 130 [...]

Dem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten sind Übersetzungskosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsvertretung aus der Staatskasse zu erstatten, wenn der gesetzliche Vertreter des klagenden Kindes die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, so daß die Informationsschreiben zwischen Anwalt und gesetzlichem Vertreter übersetzt werden müssen.

OLG Oldenburg (14 WF 147/95) | Datum: 16.11.1995

JurBüro 1996, 255 [...]

Die Kosten eines wegen erheblicher Pflichtverletzungen betriebenen Entlassungsverfahrens kann ein Testamentsvollstrecker nur erstattet bekommen, wenn er das Verfahren ausnahmsweise für erforderlich halten durfte, um den Erblasserwillen zu verteidigen.

OLG Oldenburg (5 U 86/95) | Datum: 26.09.1995

Der klagende Miterbe begehrt von der Beklagten, der früheren Testamentsvollstreckerin, Rückzahlung rechtsgrundlos erhaltener Geldbeträge. Am 24.4.1992 beantragten die Erben, die Beklagte aus dem Amt der [...]

1. Weder der Rückgriff auf die Grundzüge und Grenzen des § 92 Abs. 1 KostO, noch auf die des § 850c ZPO, der Prozeßkostenhilfe oder des BSHG sind geeignet, Maßstäbe und Kriterien zu setzen zur Feststellung, ab welchem Einkommen und Vermögen des Betreuten der Schwellenwert der Mittellosigkeit überschritten wird. 2. Entscheidend ist unabhängig von diesen Typisierungsregeln allein eine Würdigung der wirtschaftlichen und persönlichen Situation des Betreuten in einer Gesamtschau. 3. Eine nach der finanziellen Gesamtsituation vertretbare Beteiligung von Betreuten ist nur angemessen, wenn ihr - nicht übermäßiges - Barvermögen dadurch nicht in einem kurzen überschaubaren Zeitraum aufgezehrt wird. 4. Verbleibt danach aus den Einkünften bei Abrechnung in kurzen Perioden kein Betrag, mit dem die Betreuungskosten im wesentlichen sofort und auf einmal gedeckt werden können, so ist - isoliert vom sonstigen Vermögen betrachtet - in diesem Bereich Mittellosigkeit festzustellen. 5. Dabei ist allerdings den Tatsacheninstanzen ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzubilligen.

OLG Oldenburg (5 W 194/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 437 NiedersRpfl 1996, 59 OLGReport-Oldenburg 1996, 127 [...]

1. Bei einer Großeltern - Enkel - Adoption sind an die Bejahung der Genehmigungsbedingungen, daß die Adoption dem Wohl des Kindes dient und die begründete Erwartung besteht, daß zwischen den Annehmenden und dem Kind ein echtes Eltern - Kind - Verhältnis entsteht, strenge Anforderungen zu stellen. 2. Die Verwandtenadoption begründet notwendigerweise künstliche Verwandtenverhältnisse anstelle von natürlichen. Auf diesem Boden entsteht ebenso zwangsläufig ein Konfliktpotential, das insbesondere wegen der regelmäßig völlig offenen Entwicklungen in den Verhältnissen und Befindlichkeiten aller Beteiligten nur ausnahmsweise mit dem Kindeswohl zu vereinbaren sein wird und eine positive Prognose der Entstehung eines echten Eltern - Kind - Verhältnisses erlaubt. Das bloße Einverständnis von Kindesmutter, nichtehelichem Vater und Großeltern reicht dafür keinesfalls.

OLG Oldenburg (5 W 187/95) | Datum: 03.11.1995

Vorinstanz: LG Osnabrück, FGPrax 1996, 59 FamRZ 1996, 895 JuS 1996, 1033 MDR 1996, 173 NJW-RR 1996, 709 OLGReport-Oldenburg 1996, 44 [...]

1. Verliert der unterhaltspflichtige Ehegatte seine Arbeitsstelle und erhält er eine Abfindung, so ist diese auf einen längeren Zeitraum umzulegen. 2. Ist davon auszugehen, daß der (hier 56-jährige) Unterhaltspflichtige eine neue Arbeitsstelle nicht wird finden können, so erscheint eine Verteilung der Abfindung auf einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren angemessen. 3. In einem solchen Fall kann der Unterhaltspflichtige gehalten sein, sein Einkommen durch Aufnahme einer Geringverdienertätigkeit zu erhöhen. Fiktiv kann jedoch ein höherer Betrag als 200 DM im Monat nicht angesetzt werden, da die Anrechnung auf das Arbeitslosengeld nach § 115 Abs. 1 AFG, berufsbedingte Aufwendungen und der Erwerbsanreiz von einem Siebtel zu berücksichtigen sind.

OLG Oldenburg (12 UF 131/95) | Datum: 24.10.1995

FamRZ 1996, 672 [...]

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