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Gericht: LG Lüneburg Jahr: 1995

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Lüneburg (9 O 384/94) | Datum: 28.02.1995

Siehe auch OLG München in VersR 1970, 525; BGH VersR 1989, 854; LG München VersR 1987, 495 ; BGH VersR 1966, 1142. DfS Nr. 1996/10 SP 1995, 333 SP 1995, 333 [...]

Selbst wenn die Ehe der Beteiligten bereits rechtskräftig geschieden ist, bedarf der Antrag eines Ehegatten auf Teilungsversteigerung in entsprechender Anwendung von § 1365 Abs. 1 BGB der Einwilligung des anderen Ehegatten, sofern der Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund rechtzeitig geltend gemacht worden und noch rechtshängig ist. Den auf die fehlende Zustimmung gestützten Einwand kann der andere Ehegatte mit der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend machen.

LG Lüneburg (4 T 171/95) | Datum: 14.11.1995

FamRZ 1996, 1489 [...]

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