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Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

BGH (IV ZR 36/94) | Datum: 01.02.1995

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]

Haftung des Rechtsanwalts für Berufung bei Testamentserrichtung

BGH (IX ZR 121/94) | Datum: 13.06.1995

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile im Werte von zusammen rund 14 Mio DM an zwei Kommanditgesellschaften. Nach den [...]

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]

»Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, mit dem die Aufnahme eines Nacherbenvermerks im Erbschein erstrebt wird.«

BayObLG (1Z BR 7/95; 1Z BR 49/95) | Datum: 06.09.1995

I. Das Nachlaßgericht hat der Beteiligten zu 1, einer Schwester der Erblasserin, einen Erbschein erteilt, der sie als Alleinerbin aufgrund privatschriftlichen Testaments ausweist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2, [...]

»1. Zum Umfang der Ermittlungen bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers. 2. Die Zuwendung in einer letztwilligen Verfügung an einen Angestellten verstößt nicht gegen § 10 BAT, wenn sie im Hinblick auf die Bekanntschaft zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger im privaten Bereich und einen zwischen diesen Personen privat abgeschlossenen Pflegevertrag erfolgt.«

BayObLG (1Z BR 59/95) | Datum: 12.09.1995

I. Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie wurde in den letzten Jahren ihres Lebens u.a. von einer öffentlichen karitativen Einrichtung betreut, bei der die Beteiligte zu 2 als Krankenschwester beschäftigt [...]

Wirkung eines Pflichtteilverzichts mit Vorbehalt des gesetzlichen Erbrechts bei Einsetzung eines Dritten als Alleinerben

BayObLG (1Z BR 90/95) | Datum: 12.09.1995

I. Die am 27.2.1993 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus der Ehe mit ihrem vorverstorbenen Ehemann leben noch zwei Kinder, die Beteiligten zu 1 und 2. Weitere Abkömmlinge sind nicht vorhanden. Der Nachlaß besteht [...]

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit über die Bestimmung des Erben

BayObLG (1Z BR 113/95) | Datum: 11.09.1995

I. Die 1995 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. In den Jahren vor ihrem Tod war sie pflegebedürftig. In einem notariellen Testament vom 18.5.1992 hat sie die Beteiligte zu 1, die sie in dieser Zeit [...]

»Zahlungen zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen sind steuerlich auch dann nicht absetzbar, wenn sie vereinbarungsgemäß aus laufenden Betriebseinnahmen erfolgen.«

BFH (IV R 62/93) | Datum: 02.03.1995

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]

Erbrecht; Zahlung in Höhe eines Vermächtnisses vor dem Tode des Erblassers

OLG Hamm (10 U 17/95) | Datum: 14.07.1995

Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]

»1. War ein 1985 in der Bundesrepublik verstorbener Erblasser an einer Erbengemeinschaft beteiligt, zu deren Vermögen auch Grundbesitz in der DDR gehörte, so kann das Nachlaßgericht einen Erbschein erteilen, der sich auf das durch § 25 Abs. 2 RAG-DDR dem Erbrecht der ehemaligen DDR unterstellte Vermögen beschränkt, selbst wenn im Einzelfall zweifelhaft ist, ob und welches Vermögen durch diese Vorschrift erfaßt wird. 2. Bei Nachlaßspaltung konnte eine Ausschlagung, die vor dem 3.10.1990 lediglich gegenüber dem bundesdeutschen Nachlaßgericht erklärt worden ist, grundsätzlich nicht auch für den dem Erbrecht der DDR unterliegenden Nachlaßteil wirksam werden. Denn insoweit war die Ausschlagung gegenüber einem Staatlichen Notariat der DDR zu erklären. Dieser Mangel wird nicht durch Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB geheilt, auch wenn die Ausschlagungserklärung durch einen West-Notar beglaubigt worden ist. 3. Verfügungen, die ein Erblasser mit Wohnsitz in der Bundesrepublik im Jahr 1976 in einem Erbvertrag über Vermögen getroffen hat, das gemäß § 25 Abs. 2 RAG-DDR dem Erbrecht der DDR unterlag, sind nicht allein deshalb unwirksam, weil das zu diesem Zeitpunkt geltende Erbrecht der DDR den Erbvertrag nicht mehr kannte. 4. Hat im Fall einer Nachlaßspaltung der Erblasser durch letztwillige Verfügung ohne nähere Bestimmung einen Alleinerben eingesetzt, so ist regelmäßig davon auszugehen, daß diese Erbeinsetzung den gesamten Nachlaß erfaßt. Jedoch kann sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ein anderer Wille des Erblassers ergeben. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Insoweit sind die Normen des Rechts maßgebend, dem der Nachlaßteil unterliegt, dessen Einbeziehung in die Erbeinsetzung zweifelhaft ist. 5. Zur Auslegung nach dem Erbrecht der DDR und zur Anwendung der Andeutungstheorie in einem solchen Fall.«

BayObLG (1Z BR 96/94) | Datum: 13.02.1995

I. Die ledige kinderlose Erblasserin verstarb im Jahr 1985. Ihren letzten Wohnsitz hatte sie im Amtsgerichtsbezirk Garmisch-Partenkirchen. Dort hatte sie mit notariellem Kaufvertrag vom 16.7.1976 zusammen mit dem [...]

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