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1. Dem Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in einem Betreuungsverfahren obliegt die Interessenvertretung in einem gerichtlichen Verfahren, so daß es sich um eine berufliche Tätigkeit handelt. 2. Für seine Tätigkeit im Betreuungsverfahren kann er deshalb wie der Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ein Aufwendungsersatz nach den §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 118 BRAGO verlangen.

LG München I (13 T 10529/95) | Datum: 08.09.1995

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf den Beschluß des BayObLG vom 24.6.1993, Az. 3Z BR 118/93, FamRZ 1994, 525 = MDR 1993, 1248 . BtPrax 1995, 226 [...]

1. Eine Beschwerdeberechtigung eines Verwandten des Betroffenen (hier: Tochter) gegen die ablehnende Entscheidung der beantragten gesonderten Maßnahme auf Entlassung des bestellten Betreuers nach § 1908b BGB ergibt sich weder aus § 69g Abs. 1 FGG noch aus § 20 FGG, da Familienangehörige kein eigenes subjektives Recht auf Bestellung als Betreuer haben. 2. Bei unzulässigen Beschwerden Dritter ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen zur Wahrung seiner Interessen nicht geboten.

LG München I (13 T 5118/95) | Datum: 20.03.1995

Vgl. Beschlüsse des SchlHOLG vom 8.6.1994, Az. 2 W 20/94, BtPrax 1994, 175 und des OLG Düsseldorf vom 14.11.1994, Az. 3 Wx 494/94, BtPrax 1995, 69 = FamRZ 1995, 483 = Rpfleger 1995, 251 Die hier entschiedene [...]

Ein im Genehmigungsverfahren für eine unterbringungsähnliche Maßnahme bei einem nicht sinnvoll ansprechbaren Betreuten bestellter Verfahrenspfleger ist am Verfahren in gleicher Weise zu beteiligen wie ein Betroffener, der keinen Verfahrenspfleger hat. Er ist über den Verfahrensverlauf zu unterrichten und das Sachverständigengutachten ist ihm in Abschrift zuzuleiten. Die Bestellung des Verfahrenspflegers bezweckt nämlich gerade, konstruktives rechtliches Gehör zu gewähren. Die alleinige Wahrnehmung des Rechts durch eine dazu unfähige Person stellt keine ordnungsgemäße Rechtsausübung dar.

LG München I (13 T 1275/95) | Datum: 25.01.1995

BtPrax 1995, 110 FamRZ 1995, 1440 [...]

Einem Diplomsozialpädagogen steht als Betreuer gem. BGB § 1836 Abs. 1 eine Mindestvergütung von 94,35 DM pro Stunde zu.

LG München I (13 T 16621/95) | Datum: 01.09.1995

Rpfleger 1996, 288 [...]

Die Anwendbarkeit des Lugano-Abkommens setzt voraus, daß die Klageschrift nach dem 1.3.1995 zugestellt wurde.

LG München I (21 O 23363/94) | Datum: 29.05.1995

Besprchungsaufsatz: Trunk, IPRax 1996, 249 IPRax 1996, 266 NJW 1996, 401 [...]

1. Bei der Bemessung der Höhe der Vergütung für den Betreuer eines vermögenden Betreuten nach § 1836 Abs. 1 BGB ist auf einen abstrakten Maßstab abzustellen, d. h. auf die Honorare, die allgemein in der Berufsgruppe, welcher der Betreuer angehört, bezahlt werden. 2. Dabei stellen der Zeitaufwand und die anteiligen Bürokosten des Betreuers die Untergrenze der zu bewilligenden Vergütung dar. 3. Die Vergütung ist nicht auf volle Stunden aufzurunden, da § 2 Abs. 2 S. 2 ZSEG nicht bei der Vergütungsfestsetzung nach § 1836 Abs. 1 BGB gilt. 4. Für einen Betreuer mit der Qualifikation eines Dipl.-Sozialarbeiters ist ein Stundensatz von 82,05 DM zuzüglich Mehrwertsteuer angemessen.

LG München I (13 T 9945/95) | Datum: 24.07.1995

Vgl. auch BayObLG, Beschluß vom 10.02.1992 - 3Z BR 186/94 = FamRZ 1995, 692 BtPrax 1996, 30 DRsp-ROM Nr. 1998/23392 [...]

Wenn ein Gericht in dem bei ihm anhängigen Verfahren eine entscheidungserhebliche, nachkonstitutionelle Gesetzesvorschrift (hier: § 1705 BGB) mit dem Grundgesetz für unvereinbar und deshalb für ungültig hält, kann es das bei ihm anhängige Verfahren nur aussetzen, wenn es zugleich einen Vorlagebeschluß an das BVerfG erläßt. Dies gilt selbst dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit der Norm bereits in einem anderen bei dem BVerfG anhängigen Verfahren auf Vorlage eines anderen Gerichts geprüft wird.

LG München I (13 T 22516/95) | Datum: 12.12.1995

FamRZ 1996, 968 [...]

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