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Gericht: AG München Jahr: 1995

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Wurde eine Ehe aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden, so ist auf den aus § 60 EheG (a.F.) folgenden Unterhaltsanspruch der Rechtsgedanke der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gem. § 1579 Nr. 7 BGB wegen dauerhafter Verfestigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten anwendbar.

AG München (542 F 386/95) | Datum: 25.04.1995

Vgl. zur grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des zu § 1579 Nr. 7 BGB entwickelten Rechtsgedankens auf sog. Altehen BGH - XII ZR 96/90 - vom 27.03.1991, FamRZ 1991, 1040 = NJW - RR 1991, 899 sowie BGH - XII ZR 87/89 - [...]

Lebt ein nichteheliches Kind mit Einverständnis der Mutter über einen längeren Zeitraum im Haushalt des Vaters, so kann das Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsrecht der Mutter gem. den §§ 1666, 1632 Abs. 4 BGB eingeschränkt werden, wenn die Mutter das Kind abrupt aus dem Haushalt des Vaters ohne Beachtung des Kindeswohls und des Willens des Kindes herausnimmt.

AG München (716 VIII 1434/95) | Datum: 12.04.1995

DAVorm 1995, 1004 [...]

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