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Jahr: 1995 Fundstelle: NJWE-WettbR

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'Produktinformation III'; Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Unternehmens für redaktionell getarnte Werbung in einem Pressebeitrag

BGH (I ZR 227/93) | Datum: 18.10.1995

Die Beklagte versandte Anfang November 1991 aus Bildern und Text bestehendes Informationsmaterial für ihr Erzeugnis 'Espresso M.' an etwa 600 Adressaten, darunter auch den Verlag der 'B. ZEITUNG'. In einer Beilage zu [...]

»Es ist nicht irreführend, wenn ein Hersteller versenkbarer Trennwände für seine Erzeugnisse mit dem Bild einer versenkbaren Trennwand wirbt, die ein anderes Unternehmen hergestellt hat, sofern der Werbende die gesamte Betriebsausstattung dieses Unternehmens und einen wichtigen Mitarbeiter übernommen hat und beide Unternehmen denselben Geschäftsführer haben, so daß sichergestellt ist, daß der Werbende über das Know-how in gleicher Weise verfügt.«

OLG Stuttgart (2 U 183/95) | Datum: 08.12.1995

NJWE-WettbR 1996, 172 [...]

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