Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]
BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]
BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]
BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 26.02.1995
I. 1. Der Beschwerdeführer - ein ehemaliges Mitglied der Grenztruppen der DDR - wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen Totschlags. Gegenstand des Strafverfahrens [...]
BVerfG (2 BvR 893/93) | Datum: 10.02.1995
Die Verfassungsbeschwerde hat einen Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG ) im Zusammenhang mit der formlosen Übermittlung einer schriftlichen Zeugenaussage zum Gegenstand. I. 1. Die Beschwerdeführerin hatte der [...]
BVerfG (1 BvR 1430/94) | Datum: 27.01.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Zivilprozeß. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein Zahnarzt, machte gegen die Beschwerdeführerin aus einer zahnärztlichen [...]
BVerfG (1 BvR 409/90) | Datum: 23.05.1995
1. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl [...]
BVerfG (2 BvR 1852/94) | Datum: 16.02.1995
BVerfG (1 BvR 2440/94) | Datum: 15.05.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil eines Landesarbeitsgerichts, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin unter Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]
BVerfG (2 BvR 802/90) | Datum: 07.11.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]