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Gericht: AG Westerstede Jahr: 1995

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Das Familiengericht ist jedenfalls dann nicht für die Geltendmachung von Forderungen, die ihre Grundlage in der durch die Ehe begründeten gesetzlichen Unterhaltspflicht haben, gegen den Vermögensübernehmer nach § 419 BGB zuständig, wenn der Unterhaltsanspruch bereits tituliert ist.

AG Westerstede (11 F 464/94) | Datum: 23.01.1995

Vgl. ebenso OLG München - 26 AR 6/77 - vom 25.11.1977, FamRZ 1978, 48 = NJW 1978, 550 = DAVorm 1978, 443; OLG Bamberg - SA 9/88 - vom 04.01.1989, FamRZ 1989, 408 = NJW -RR 1989, 517; OL'G Hamm - 2 Sbg 25/88 - vom [...]

Gewährt der Elternteil, der Inhaber des Sorgerechts bzw. Aufenthaltsbestimmungsrechts ist, dem anderen Elternteil den Umgang mit dem Kind und droht er lediglich gelegentlich verbal mit Behinderungen des Umgangsrechts, ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend den Umgang mit dem Kind mutwillig.

AG Westerstede (- 1626 - 8 - 11 F 480/95) | Datum: 14.12.1995

FamRZ 1996, 1224 [...]

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