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Wurden Hausratsgegenstände einem Ehegatten zugewiesen, so kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 989 BGB in Betracht, wenn die Hausratsgegenstände von dem zur Herausgabe verpflichteten Ehegatten nicht herausgegeben werden können. In einem derartigen Fall kann sich der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Ehegatte nicht auf die Herabsetzung des Verschuldensmaßstabs auf die eigenübliche Sorgfalt berufen, da §1359 BGB nicht für die Auseinandersetzung nach Auflösung der Ehe und auch nicht für die Zeit des Getrenntlebens gilt.

AG Gummersbach (3 F 348/94) | Datum: 24.02.1995

Bedenklich erscheint, daß seitens des Amtsgerichts Gummersbach der Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der Hausratsgegenstände, die einem Ehegatten rechtskräftig zugewiesen worden sind, als [...]

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