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Jahr: 1995 Fundstelle: EzFamR BGB § Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer innerstaatlichen und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 137/91) | Datum: 11.10.1995

I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]

Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Ehefrau

BGH (XII ZR 165/93) | Datum: 08.03.1995

Der am 31. Mai 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. September 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 18. Mai 1984. Aus der Ehe stammen die am 31. Mai 1984 geborene Tochter V. und der am [...]

Einbeziehung der Versorgung eines Wahlbeamten in den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 104/91) | Datum: 11.01.1995

I. Der am 26. Februar 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Juli 1950 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. April 1978 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

Bewertung der Soldatenversorgung nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 4/95) | Datum: 15.11.1995

I. Die am 27. September 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 23. Juni 1946 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 7. Dezember 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (XII ZB 119/94) | Datum: 04.10.1995

I. Der am 22. Oktober 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. April 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 6. November 1964 die Ehe geschlossen. Am 14. Juni 1993 ist der Ehefrau der [...]

Bestimmung des Ehezeitanteils einer bei Ehezeitende bereits gezahlten Versorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit

BGH (XII ZB 156/93) | Datum: 18.10.1995

I. Der am 21. April 1941 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 27. November 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 27. Mai 1960 die Ehe geschlossen. Am 15. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag der [...]

Berechnung des Ehezeitanteils einer Versorgungsrente der öffentlichen Zusatzversorgung und einer limitierten Gesamtversorgung der privaten betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 38/94) | Datum: 04.10.1995

I. 1. Der am 13. April 1935 geborene Ehemann (früher Antragsgegner) und die am 19. Mai 1938 geborene Ehefrau (früher Antragstellerin) schlossen am 3. Dezember 1960 die Ehe. Diese wurde auf den am 31. März 1987 [...]

Bewertung von Anrechten beim Schleswig-Holsteinischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte

BGH (XII ZB 86/94) | Datum: 20.09.1995

I. Die Parteien haben am 21. Februar 1980 geheiratet. Am 29. Oktober 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Februar 1980 bis 30. [...]

Bemessung der Leistungen einer berufsständischen Versorgung

BGH (XII ZB 15/94) | Datum: 20.09.1995

I. Die Parteien haben am 11. Mai 1983 geheiratet. Am 8. Juli 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Mai 1983 bis 30. Juni 1991, § [...]

Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen einer inner- und einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (XII ZB 137/91) | Datum: 04.10.1995

I. Der am 2. August 1953 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. März 1947 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7. Juli 1977 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17. Mai 1988 zugestellten Scheidungsantrag [...]

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