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Zu den Voraussetzungen für die Regelung des Zugangs zur Ehewohnung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO.

OLG Celle (15 WF 174/95) | Datum: 06.10.1995

FPR 1997, 150 OLG-Report Celle 1995, 283 OLGReport-Celle 1995, 283 [...]

Nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Beantragt eine Partei, welche Miteigentümerin eines Hausgrundstücks im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ist, Prozeßkostenhilfe, so muß sie im Rahmen der Vermögensverwertungspflicht des § 115 Abs. 2 ZPO, auch wenn sie aus dem Familienheim ausgezogen ist, ihren Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück solange nicht verwerten, wie ungewiß ist, ob die Trennung der Eheleute auf Dauer angelegt ist.

OLG Celle (21 WF 181/95) | Datum: 18.12.1995

FamRZ 1997, 301 NiedersRpfl 1996, 57 [...]

OLG Celle - 2002/15670

OLG Celle (3 U 86/94) | Datum: 15.03.1995

Die Berufung der Klägerin ist lediglich in Höhe eines Betrages von DM 267,70 begründet. Die Anschlussberufung des Beklagten ist unbegründet. A. Die Klägerin kann DM 167,70 vom Beklagten aus § 607 BGB verlangen. I. Zu [...]

Beantragen die Eltern übereinstimmend die gemeinsame elterliche Sorge und spricht sich auch das Kind dafür aus, kann der Antrag nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die zwischen den Wohnsitzen der Eltern liegende Entfernung sei zu groß, um Probleme gemeinsam zu erörtern. Dagegen sprechen bereits die Möglichkeiten moderner Kommunikationsmittel.

OLG Celle (18 UF 323/94) | Datum: 22.02.1995

DAVorm 1995, 866 [...]

Verlegt der Betroffene nach Einleitung des Betreuungsverfahrens dauerhaft seinen Aufenthalt in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Amtsgerichts, sodaß ein persönlicher Kontakt zwischen dem zunächst mit der Sache befaßten Gericht und dem Betroffenen eventuell nur über Rechtshilfetätigkeit des jetzigen Aufenthaltsgerichtes möglich wäre, ist ein wichtiger Grund für die Abgabe der Betreuungssache an dieses Gericht gegeben.

OLG Celle (3801-17-29/94) | Datum: 06.01.1995

FamRZ 1995, 753 [...]

Sieht das Beschwerdegericht im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren von der an sich nach § 70c FGG in Verbindung mit den §§ 70m Abs. 3, 69g Abs. 5 FGG gebotenen erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen ab, so hat es konkrete Gründe darzulegen, die zu der Annahme rechtfertigen, daß eine Anhörung keine für die zu treffende Entscheidung verwertbaren Erkenntnisse erbringen kann. Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes reicht zu dieser Begründung im allgemeinen nicht aus.

OLG Celle (17 W 53/95) | Datum: 24.08.1995

Vgl. SchlHOLG , Beschluß vom 19.12.93, Az. 2 W 163/93, FamRZ 1994, 781 = BtPrax 1994, 62 . NiedersRpfl 1995, 353 OLGReport-Celle 1995, 73 [...]

Die Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB zur Geltendmachung von Kindesunterhalt entfällt in dem Umfang, in dem Leistungen nach dem UVG erbracht worden sind, weil die Unterhaltsansprüche nach § 7 UVG auf das jeweilige Bundesland übergehen. Das gilt nicht, soweit erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit die Vorschußleistung erfolgt und der Anspruchsübergang eintritt wegen § 265 Abs. 2 ZPO. Daher kann der Unterhaltsanspruch nach § 1629 Abs. 3 BGB bis zum Ende des Monats, in dem die Rechtshängigkeit eingetreten ist, nicht mehr geltend gemacht werden. Gleiches gilt für die Einklagung von Trennungsunterhalt, soweit Sozialhilfe gewährt wurde, weil der Anspruch dann nach § 91 Abs. 1 BSHG kraft Gesetz auf den Träger der Sozialhilfe (Gemeinde) übergegangen ist.

OLG Celle (12 UF 89/94) | Datum: 16.03.1995

Vgl. auch BGH NJW 1994, 829; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 1160 . FamRZ 1995, 1172 OLGReport-Celle 1995, 144 [...]

Infolge der sich aus § 1587a Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ergebenden unterschiedlichen Berechnungsweise des Ehezeitanteils der Versorgungsanwartschaften auf Beamtenversorgung einerseits und auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits können sich die Zeiten der Kindererziehung auf die Versorgungsanwartschaften in unterschiedlicher Höhe auswirken. Versorgungsanwartschaften, die aus der Erziehung von Kindern resultieren, dürfen in die Versorgungsausgleichsbilanz nur einmal eingestellt werden. Sind bei einer Beamtin die Voraussetzungen zur Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gegeben, so sind diese Zeiten nur im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewerten, selbst wenn die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt ist.

OLG Celle (15 UF 104/93) | Datum: 12.05.1995

FamRZ 1995, 1158 NJW-RR 1996, 836 [...]

Zum Nachweis eines Verdienstausfalls eines selbständigen Masseurs bei kurzer Verletzungsdauer.

OLG Celle (5 U 178/94) | Datum: 16.11.1995

SP 1996, 132 [...]

Die versuchte Entführung eines Kindes durch einen Elternteil gebietet eine Einschränkung des Besuchsrechts im Rahmen des § 1634 Abs. 2 S. 2 BGB, weil dies zum Wohl der Kinder erforderlich ist. Mißbraucht der nicht sorgeberechtigte Elternteil die Umgangsbefugnis, so kann dies zum zeitweiligen oder gänzlichen Ausschluß führen, und zwar insbesondere dann, wenn der Umgangsberechtigte die Befugnis ausnutzt, um das Kind zu entführen. Aber auch schon die konkrete Gefahr eines derartigen Mißbrauchs gebietet, die Befugnis in geeigneter Wiese zu beschränken oder auszuschließen (OLG München FamRZ 1993, 94). Als geeignete Maßnahme zur Verhinderung einer Entführung kommt danach die Bestellung eines Pflegers oder die Anwesenheit einer Vertrauensperson in Betracht oder aber die Ausübung des Besuchsrechts in der Wohnung des Elternteils, bei dem die Kinder leben.

OLG Celle (19 UF 85/95) | Datum: 04.10.1995

vgl. auch: Klenner, Rituale der Umgangsvereitelung bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern - Eine psychologische Studie zur elterlichen Verantwortung -, FamRZ 1995, 1529 ; Oelkers, Die Rechtsprechung zum [...]

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