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Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

OLG Nürnberg (7 WF 3462/95) | Datum: 16.11.1995

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

Daten aus Akten des Jugendamtes dürfen an die Strafverfolgungsbehörden - sofern nicht eine Übermittlung im Wege der einfachen Amtshilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB X zulässig ist - nur aufgrund einer richterlichen Anordnung gemäß § 73 SGB X, die die Zulässigkeit und den Umfang der Übermittlung der Daten feststellt, übermittelt werden. Liegt eine derartige Anordnung nicht vor, besteht ein Beschlagnahmeverbot, daß ein Vorgehen nach § 94 Abs. 2 StPO unzulässig macht.

LG Siegen (5 Qs 73/95) | Datum: 07.08.1995

DAVorm 1997, 145 [...]

Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, schließt die herrschende Meinung, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann nach herrschender Meinung, welcher sich der Senat anschließt, für den Abschluß eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, weil in diesen Fällen im Grunde schon zur Hauptsache verhandelt wird und der Antragsteller andernfalls seine Vergleichsbereitschaft vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verbergen müßte, um das Tragen der Vergleichskosten zu vermeiden. Prozeßkostenhilfe kann immer nur für ein bevorstehendes oder noch laufendes Verfahren bewilligt werden, nicht aber für ein abgeschlossenes, soweit nicht ausnahmsweise eine Bewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zurückwirken soll. Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren umfaßt eine halbe Gebühr gemäß § 51 BRAGO und die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO, welche seit 1.7.1994 in Höhe von 15/10 entsteht.

OLG Hamburg (14 W 74/94) | Datum: 12.01.1995

siehe hierzu auch OLG Koblenz EzFamR aktuell 1997, 139 m.w.N. Beachte: Nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO entsteht nur eine 10/10 Vergleichsgebühr, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Diese Problematik [...]

Der Unterhaltsschuldner genügt seiner Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft über sein Einkommen nicht dadurch, daß er Bescheinigungen seines Arbeitgebers über sein Nettoeinkommen vorlegt. Er muß vielmehr sein Bruttogehalt, Art und Umfang der Abzüge sowie Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld möglicherweise auch Spesen, Auslösungen, Tantiemen und ähnliches im einzelnen angeben und hierüber Belege vorlegen.

LG Wuppertal (9 S 232/95) | Datum: 23.11.1995

DAVorm 1997, 807 [...]

Verbindung einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit einer Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit vor Wirksamwerden des Beitritts; Verjährung der zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Unterhaltsansprüchen nichtehelicher Kinder

BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995

Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]

Wirksamkeit eines Erhöhungsverlangens nach dem HeimG

BGH (III ZR 239/94) | Datum: 22.06.1995

Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen aufgrund eines im Mai 1989 geschlossenen Heimvertrages in einem Seniorenwohnheim des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie sind Selbstzahler. Der Heimvertrag sieht [...]

»1. Eine 'Zahlung der Unterhaltsleistung' i. S. des § 5 Abs. 1 UVG liegt auch dann vor, wenn eine rückwirkend bewilligte Unterhaltsleistung nicht an den Berechtigten, sondern zwecks Erstattung einer vor der Bewilligung vom nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträger an den Berechtigten geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt an diesen gezahlt wird. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach § 5 Abs. 1 UVG zu leistende Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, vorgelegen haben, ist bei nachträglicher, rückwirkender Bewilligung der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung. 3. Vor der rückwirkenden Bewilligung von Unterhaltsleistungen bereits erbrachte Unterhaltszahlungen sind auch dann gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG auf die öffentliche Unterhaltsleistung anzurechnen, wenn sie verspätet - während des laufen den Kalendermonats oder danach - erfolgt sind.«

BVerwG (5 C 29.93) | Datum: 23.11.1995

I. Die im Jahre 1947 geborene Klägerin lebte seit dem 5. August 1985 von ihrem damaligen Ehemann getrennt; in ihrem Haushalt lebten auch ihre beiden 1980 bzw. 1982 geborenen ehelichen Kinder. Seit dem 24. September [...]

Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind

BVerfG (1 BvR 2402/94) | Datum: 16.01.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind in einer 1938 errichteten öffentlichen Urkunde. In der Sache geht es um die Auslegung und die [...]

Auslegung einer Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Ehefrau

BGH (XII ZR 165/93) | Datum: 08.03.1995

Der am 31. Mai 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. September 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 18. Mai 1984. Aus der Ehe stammen die am 31. Mai 1984 geborene Tochter V. und der am [...]

Berücksichtigung einer Vergütung zu Gunsten eines neuen Partners

BGH (XII ZR 236/93) | Datum: 11.01.1995

Die Parteien leben nach fünfjähriger kinderloser Ehe seit Dezember 1992 getrennt. Beide sind - wie schon während ihres Zusammenlebens - voll berufstätig. Seit 1. Juni 1993 lebt die Klägerin mit einem anderen Mann [...]

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