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Gericht: LG Osnabrück Jahr: 1995

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Ein Sachverständiger hat gegenüber dem Gericht und den Parteien die Pflicht darauf hinzuweisen, daß seine voraussichtliche Vergütung den vom Gericht angeforderten Vorschuß um mehr als 20% übersteigt. Kommt der Sachverständige dieser Hinweispflicht nicht nach, kann seine Entschädigung gekürzt werden.

LG Osnabrück (8 T 61/95) | Datum: 27.09.1995

FPR 1996, 204 [...]

Einem Betreuer ist bei der Vergütungsfestsetzung zusätzlich zu der Vergütung und den Auslagen die Mehrwertsteuer zu bewilligen, wenn er selbst der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Die Mehrwertsteuer ist nämlich für den Betreuer ein durchlaufender Posten. Die öffentliche Hand, die dem Betreuer die Mehrwertsteuer zahlen muß, erhält diese von dem Betreuer im Wege der Mehrwertsteuerabführung unmittelbar zurück.

LG Osnabrück (7 T 90/95) | Datum: 22.09.1995

NiedersRpfl 1995, 392 [...]

Die Ausschlußfrist von drei Monaten des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB durch den Betreuer beginnt erst mit der Beendigung der Betreuung. Der Betreuer kann diese Aufwandspauschale jährlich fordern, er muß dies aber nicht.

LG Osnabrück (7 T 26/95) | Datum: 28.03.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Mainz vom 19.10.1993, Az. 8 T 300/93, Rpfleger 1994, 111 , LG Passau vom 3.8.1993, Az. 2 T 97/93, JurBüro 1993, 73, LG Münster vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 , [...]

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