Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1995

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Die Tätigkeit der als Altenpflegerin ausgebildeten und auch mit Büro- und Verwaltungsaufgaben befaßten Betreuerin ist der einer nach BAT Vb entlohnten Angestellten vergleichbar. Bei einem durchschnittlichen Betreuungsfall sind deshalb 52 DM / pro Stunde zuzüglich die Mehrwertsteuer aus der Staatskasse zu bewilligen, damit sie eine ihrer Qualifikation und ihrem Tätigkeitsfeld angemessene Honorierung erzielt.

LG Frankfurt/Main (2-29 T 75/95) | Datum: 11.10.1995

Die Entscheidung berechnet den Stundensatz detailliert anhand der Vergütungsgruppe BAT Vb. BtPrax 1996, 74 [...]

1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind neben den Vermögensverhältnissen die laufenden Einkünfte zu berücksichtigen. 2. Wenn Vermögen nicht vorhanden ist, ist solange von Mittellosigkeit auszugehen, wie aus den monatlichen Einkünften des Betreuten die im Einzelfall (monatlich) geschuldete Vergütung unter Wahrung der Pfändungsfreigrenzen der §§ 850 ZPO ff. nicht auf einmal bezahlt werden kann. 3. Besonderen Belastungen im Sinne des § 850f ZPO ist im Hinblick auf § 12 FGG von Amts wegen Rechnung zu tragen.

LG Frankfurt/Main (29 T 67/95) | Datum: 11.10.1995

Die Entscheidung befaßt sich ausführlich mit den verschiedenen Rechtsmeinungen zur Feststellung der Mittellosigkeit. FamRZ 1996, 242 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .