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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Jahr: 1995

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»Hat der Verpflichtete die Arbeitgeberkündigung nicht leichtfertig verschuldet, ist der Unterhalt auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes neu zu berechnen. Bei einer kurzfristigen Minderung der Leistungsfähigkeit kann eine Abänderung versagt werden. Bei einer kurzfristigen Arbeitslosigkeit kann dem Unterhaltsverpflichteten zugemutet werden, auf Rücklagen zurückzugreifen, falls er in der Lage war, solche Rücklagen zu bilden. Bei längerfristiger Arbeitslosigkeit oder wenn Rücklagen nicht gebildet werden konnten, ist der Unterhalt vom Verlust der Arbeitsstelle an neu zu berechnen. Erhaltene Abfindungen sind unterhaltspflichtiges Einkommen. Ob sie vollständig zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche heranzuziehen sind, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Ist der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen durch Arbeitslosengeld abgedeckt, stehen erhaltene Abfindungen zur Deckung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes vollständig zur Verfügung.«

OLG Brandenburg (9 UF 90/94) | Datum: 12.01.1995

DRsp I(167)420l-o FamRZ 1995,1220 [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995

Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]

1. Gibt der Unterhaltsverpflichtete im Alter von 57 Jahren ohne jegliche Rücklagen bei einer ohnehin schon hohen Kreditbelastung die gesicherte und hochdotierte Chefarztposition zugunsten der kreditfinanzierten Gründung einer eigenen Arztpraxis auf, so handelt er unter Berücksichtigung der Belange der noch unterhaltsbedürftigen (hier volljährigen) Kinder unverantwortlich. Für die Berechnung des Kindesunterhaltes ist weiterhin fiktiv von dem bisherigen Einkommen auszugehen (hier 12.000 DM). 2. Die Haftungsquote der unterhaltsverpflichteten Eltern bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen abzüglich eines Eigenbedarfsbetrages von 1.600 DM. 3. Der Regelbedarf eines Studenten bei auswärtiger Unterbringung von zur Zeit 950 DM ist bei weit überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern (hier zusammen fast 15.000 DM im Monat) deutlich zu erhöhen (hier auf 1.300 DM), da der Regelbedarfsansatz eines noch im Haushalt der Eltern lebenden Kindes bereits bei einem monatlichen Einkommen der Eltern bis zu 8.000 DM den Betrag von 990 DM erreichen würde.

OLG Hamm (5 UF 293/94) | Datum: 21.04.1995

FamRZ 1995, 1005 [...]

Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer Unterhaltspflichten aus zweiter Ehe

OLG München (16 WF 697/95) | Datum: 07.04.1995

I. Die 17 Jährige Klägerin macht einen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten geltend. Sie ist seit September 1994 in Ausbildung und erhält eine monatliche Lehrlingsvergütung von 600,-- DM. Der Beklagte ist [...]

Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern für den Volljährigenunterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 1694/95) | Datum: 27.06.1995

I. Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter (geboren am 15.11.1976) des Antragsgegners aus der am 20.09.1994 (sofort) rechtskräftig geschiedenen Ehe, aus der auch die jetzt 16 Jahre alte Tochter, geboren am [...]

»Leistet der Träger der Sozialhilfe erwachsenen behinderten Kindern eines Beamten Eingliederungshilfe und nimmt er unter Überleitung des Unterhaltsanspruchs der Kinder den Beamten auf die entstandenen Kosten in Höhe der zu gewährenden Beihilfe in Anspruch, so ist der Dienstherr verpflichtet, zu diesen Kosten Beihilfe nach Maßgabe der Beihilfevorschriften zu gewähren.«

BVerwG (2 C 5.94) | Datum: 30.03.1995

I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]

Ein Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 BGB verlangt, daß der Bedarf unregelmäßig auftritt und zugleich ungewöhnlich hoch ist, wobei eine angemessene Lastenverteilung zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten erfolgen muß. Ein Mehrbedarf i.e.S. ist Element des laufenden Bedarfs. Ein laufender Sonderbedarf neben dem allgemeinen Bedarf zu berücksichtigen. Die Kosten für Lern- und Arbeitsmittel sowie für sportliche Betätigungen sind grundsätzlich kein Sonderbedarf. Bei Klassenfahrten kommt es auf Dauer und Kosten der Fahrt im Einzelfall an.

OLG Braunschweig (1 WF 76/94) | Datum: 01.03.1995

Vgl. zu Klassenfahrten auch OLG Hamm FamRZ 1993, 995 ; 1992, 346; AG Grevenbroich FamRZ 1992, 346 ; Vogel FamRZ 1991, 1134; zur Anschaffung eines teuren Musikinstruments OLG Frankfurt/M. FamRZ 1995, 631 . DAVorm 1995, [...]

1. Eine sehr lange (hier über zwei Jahre) Fortführung eines fiktiven Arbeitsverhältnisses kann unterhaltsrechtlich nicht unterstellt werden, da in einem solchen Zeitraum auch reale Arbeitsplätze aus Gründen, die im Unterhaltsverfahren hinzunehmen sind, verloren gehen können. 2. Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder gegen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder nach. 3. Zur Bedienung ehebedingter Schulden muß dem Unterhaltspflichtigen über den Selbstbehalt hinaus ein Betrag zur Verfügung stehen, der wenigstens verhindert, daß die Schulden allein wegen auflaufender Zinsen weiter steigen. 4. Der Kindesunterhalt kann in einem solchen Fall auch unter den Mindestbedarfssätzen der Unterhaltstabellen liegen.

OLG Hamm (3 UF 293/94) | Datum: 02.02.1995

FamRZ 1995, 1217 OLGReport-Hamm 1995, 129 [...]

Es besteht keine Möglichkeit, dem Betreuer, der zugleich Vater der Betreuten ist, für geringfügige Aufwendungen gegen die Landeskasse einen Erstattungsanspruch nach § 1836a BGB zuzubilligen; ihm ist vielmehr wegen der Unterhaltspflicht und der gegenseitigen Pflicht zu Beistand und Rücksichtnahme zuzumuten, solch geringfügige Belastungen hinzunehmen.

LG Bamberg (3 T 52/94) | Datum: 07.04.1995

Ebenso LG Passau, Beschluß vom 2.8.1993, Az. 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 ; LG München, Beschluß vom 28.2.1994, Az. 13 T 24251/93, FamRZ 1995, 116 und LG Ingolstadt, Beschluß vom 2.2.1994, Az. 1 T 137/94, Rpfleger [...]

Ein Verzicht auf die Zwangsvollstreckung stellt keine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht i.S.d. § 1615e BGB dar, da eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht einen vertraglichen Bindungswillen der Parteien hinsichtlich der Abänderung oder Klarstellung der Unterhaltsverpflichtung voraussetzt. Der Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel stellt im Ergebnis keinen Verzicht auf den Unterhaltsanspruch gegen den Vater selbst dar, weil der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) jedenfalls bei Besserung der Leistungsfähigkeit des Vaters jederzeit auf den Unterhaltsanspruch zurückgreifen kann. Der (teilweise) Verzicht auf den Unterhaltsanspruch selbst erfordert gem. § 1615e eine neue Vereinbarung. Zwar entsteht als Wirkung des Verzichtes auf die Zwangsvollstreckung ein Unterhaltsrückstand, über dessen Geltendmachung der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) im Nachherein entscheiden und auf den er auch im Nachherein ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung verzichten kann, dennoch stellt dieses Vorgehen keine unzulässige Umgehung der Regelung des § 1615e BGB dar, da die Gewährung des Verzichts auf die Zwangsvollstreckung nicht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände verbunden ist. Letzterer beruht vielmehr auf einer neuen Entscheidung des gesetzlichen Vertreters (Amtspflegers).

LG Berlin (83 T 341/95) | Datum: 04.07.1995

DAVorm 1996, 80 [...]

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