Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

1. Zu einem bewilligungsfähigen Prozeßkostenhilfeantrag gehört die Erklärung der armen Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. 2. Wird diese Erklärung erst nach Abschluß der Instanz vorgelegt, so ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für diese Instanz nicht mehr möglich. 3. In einem solchen Fall ist auch noch nach Abschluß der Instanz die Beschwerde gegen die Prozeßkostenhilfeentscheidung zulässig, wenn auch aus den obengenannten Gründen nicht begründet.

OLG Bamberg (7 WF 191/94) | Datum: 02.01.1995

FamRZ 1996, 618 FamRZ 1996, 618 (LS) [...]

In Verfahren zur Regelung des Sorge- und Umgangsrechts ist der armen Partei im Rahmen der bewilligten Prozeßkostenhilfe unabhängig vom Schwierigkeitsgrad des Verfahrens immer dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn auch die andere Partei anwaltlich vertreten ist.

OLG Hamm (5 WF 326/95) | Datum: 27.09.1995

FamRZ 1996, 808 (LS) [...]

Das Sorgerecht für die Zeit nach der Scheidung kann nur dann beiden Elternteilen gemeinsam belassen werden, wenn sich beide Eltern für eine solche Regelung aussprechen. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn sich die ablehnende Haltung des einen Elternteils als Rechtsmißbrauch darstellt.

OLG Hamm (1 UF 177/95) | Datum: 10.10.1995

Anmerkung Luthin FamRZ 1999, 739 FamRZ 1996, 561 FamRZ 1996, 561 (LS) FamRZ 1999, 739 [...]

Ficht der Vater eines ehelich geborenen Kindes die Vaterschaft mit der Begründung an, er habe letztmals elf Monate vor der Geburt des Kindes Verkehr mit der Kindesmutter gehabt, so ist die Anfechtungsfrist des § 1594 BGB abgelaufen, wenn seit der Geburt des Kindes mehr als zwei Jahre verstrichen sind.

OLG Brandenburg (9 W 14/95) | Datum: 11.12.1995

FamRZ 1996, 895 FamRZ 1996, 895 (LS) [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Vaterschaft bezüglich eines nichtehelichen Kindes

OLG Hamm (12 UF 23/95) | Datum: 22.12.1995

Der am 10. Dezember 1961 geborene Antragsgegner und die am 9. August 1964 geborene Antragstellerin haben am 18. Februar 1983 geheiratet. Aus der Ehe ist die Tochter ..., geboren am 27. Juli 1983, hervorgegangen. Die [...]

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigem Kind

OLG Hamm (12 UF 61/95) | Datum: 06.10.1995

Die am 11. August 1978 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern ist im November 1989 geschieden worden. Die Klägerin ist Schülerin und lebt bei ihrem Vater, der das Kindergeld [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .

1