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Gericht: LG Itzehoe Jahr: 1995

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Mittellosigkeit des Betreuten ist regelmäßig unter Heranziehung der Regelungen des BSHG über den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens festzustellen. Sie ist in der Regel anzunehmen, wenn ein Betroffener dauerhaft auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen angewiesen ist. Über die Berücksichtigung von Vermögen des Betroffenen ist in der Regel entsprechend § 88 BSHG, der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und § 88 Abs. 3 BSHG zu befinden.

LG Itzehoe (4 T 3/95) | Datum: 15.03.1995

Vgl. Beschluß des BayObLG vom 13.7.1994, Az. 3Z BR 162/94, BtPrax 1994, 173 und des SchlHOLG vom 18.3.94, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit Einzelberechnungen nach dem § 88 [...]

1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann nach den §§ 1835 Abs. 3 BGB, 112 und 118 BRAGO abrechnen, wenn zur angemessenen Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen wegen der Schwere des Eingriffs anwaltliche Fachkenntnisse zur Überprüfung der formellen und sachlichen Voraussetzungen regelmäßig erforderlich sind. 2. Dieses Erfordernis ist jedoch nicht gegeben, wenn im Rahmen einer bestehenden Betreuung über eine Betreuungserweiterung im Zusammenhang mit einem aktuellen Unterbringungsbeschluß eine Anhörung des Betroffenen im Beisein seines anwaltlichen Betreuers durchgeführt wird. Hier muß der anwaltliche Verfahrenspfleger seine Aufwendungen nach § 1836 Abs. 2 BGB wie ein Berufsbetreuer nach dem tatsächlichen Zeitaufwand geltend machen. 3. Angemessen ist dabei eine Stundenvergütung in Höhe des 2,5fachen des Grundbetrages nach dem ZSEG, mithin von 62,50 DM zuzüglich Mehrwertsteuer.

LG Itzehoe (4 T 86/95) | Datum: 28.08.1995

JurBüro 1996, 155 [...]

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