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Die Vorschrift des § 34 GKG, der unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung einer Verzögerungsgebühr vorsieht, findet grundsätzlich auf alle Verfahren, die der ZPO unterliegen, Anwendung. Das gilt auch für Scheidungsverfahren und solche Folgesachen, die nicht nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln sind. Da die Gebühr nach § 34 GKG aber echten Strafcharakter hat und eine Sühne für das prozeßwidrige Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters darstellt, kann sie in den Fällen nicht verhängt werden, in denen die Partei oder ihr Vertreter zwar das Verfahren verzögert, sich dabei aber prozeßordnungsmäßig verhält. Dies gilt auch für das nachträgliche Anhängigmachen einer Folgesache erst im Termin zur Verhandlung über den Scheidungsantrag. Denn es steht im freien Belieben einer Partei, ob und welche Folgesachen sie im Scheidungsverbund geltend macht. Daß sie dies noch bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz machen kann und darf, folgt aus § 629 Abs. 2 S. 1 ZPO.

OLG Düsseldorf (2 WF 156/95) | Datum: 17.07.1995

FamRZ 1997, 692 OLGReport-Düsseldorf 1995, 227 [...]

1. Eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt tritt nicht außer Kraft, wenn ein vorläufig vollstreckbarer Titel in der Hauptsache ergangen ist. Soweit die Unterhaltsklage durch nicht rechtskräftiges Urteil abgewiesen oder ein nicht rechtskräftiges negatives Feststellungsurteil ergangen ist, tritt eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt erst mit Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung außer Kraft. Für einstweilige Anordnungen im Kindschaftsprozeß bestimmt § 641e Abs. 1 ZPO ausdrücklich, daß sie erst außer Kraft treten, wen das Kind einen Titel erlangt hat, der nicht nur vorläufig vollstreckbar ist. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 641 e Abs. 1 ZPO ist § 620f Abs. 1 ZPO auszulegen. Sonst würde der ganz oder teilweise obsiegende Gläubiger schlechter stehe, als bei Klageabweisung. 2. Der Unterhaltsschuldner kann in der Folgesache Unterhalt analog § 769 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung beantragen, auch wenn er keine negative Feststellungsklage erhoben hat.

OLG Hamburg (12 UF 2/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 745 OLGReport-Hamburg 1996, 138 [...]

Anfechtbarkeit einer nach mündlicher Verhandlung erlassenen einstweiligen Anordnung über Aufenthaltsbestimmungsrecht

KG (19 WF 2596/95) | Datum: 02.05.1995

Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden [...]

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei Auszug aus der Ehewohnung in Umzug in ein Frauenhaus

OLG Karlsruhe (2 UF 290/94) | Datum: 10.02.1995

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Beschluß des Amtsgerichts verwiesen (§ 543 ZPO analog). Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragstellerin war gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 2/95) | Datum: 22.02.1995

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten sie in den Vereinigten [...]

Zustellung an den im Scheidungsverfahren beigeordneten Rechtsanwalt

BGH (XII ZB 178/94) | Datum: 01.02.1995

I. Das Familiengericht hat dem anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner im Rahmen des Scheidungsverfahrens Rechtsanwalt Dr. van H. als Beistand gemäß § 625 ZPO beigeordnet. Mit Urteil vom 1. Juni 1994 hat es sodann [...]

Unzulässigkeit des Übergangs vom Verfügungsantrag in einen solchen auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Berufungsverfahren bei Unterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 267/94) | Datum: 02.02.1995

Die Parteien sind Ehegatten. Sie leben jedenfalls seit 08.08. 1993 (I 173) getrennt. Mit einem am 06.07.1994 eingereichten Antrag hat die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) im Wege einer einstweiligen [...]

Kosten des Scheidungsverfahren bei Tod eines Ehegatten

OLG Karlsruhe (2 UF 264/94) | Datum: 28.06.1995

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Baden-Baden hat mit Teilanerkenntnis- und Schlußurteil vom 30. 09 - 1994 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich durchgeführt sowie den [...]

Nichtigkeitsklage gegen ein rechtskräftiges Ehescheidungsurteil als Ehesache

OLG Karlsruhe (2 WF 61/95) | Datum: 26.05.1995

I. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Stufenklage Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Beklagten und (noch nicht bezifferten) Unterhalt. Er hat hierfür unter Hinweis darauf, daß er über keine Einkünfte [...]

Fortsetzung des Versorgungsausgleichsverfahren nach Tod des Ausgleichspflichtigen

OLG Nürnberg (7 UF 1637/95) | Datum: 19.06.1995

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 16.02.1995 die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bahnversicherungsanstalt [...]

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