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Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995

Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]

Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren

OLG Karlsruhe (2 W 15/94) | Datum: 14.03.1995

I. Im vorliegenden Verfahren wurde der Beklagte, ein 1961 geborener, arbeitsloser griechischer Staatsangehöriger - verheiratet und Vater von zwei ehegemeinsamen minderjährigen Kindern - von dem Kläger, vertreten durch [...]

Prozeßkostenhilfe: Anrechnung von Null-Monats-Raten bei nachträglicher Anordnung von Ratenzahlung

OLG Karlsruhe (2 WF 46/95) | Datum: 25.04.1995

I. Zwischen den Parteien war beim Familiengericht Pforzheim ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Familiengerichts vom 26. 6. 1990 (1 F 60/90) wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]

Doppelnahme für eheliches Kind

OLG Stuttgart (8 W 177/95) | Datum: 21.08.1995

EzFamR aktuell 1995, 399 FGPrax 1995, 233 FamRZ 1995, 1601 Justiz 1995, 444 StAZ 1995, 328 [...]

»Ein Unterhaltspflichtiger macht sich der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170b StGB schuldig, wenn er dadurch leistungsunfähig wird, daß er 1. seine Arbeitsstelle mutwillig aufgibt, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu können, oder 2. seine Arbeitsstelle zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit aufgibt, ohne Vorsorge zur Sicherstellung der Unterhaltszahlungen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu treffen.«

LG Stuttgart (38 Ns 451/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1996, 975 Justiz 1996, 140 NStZ 1996, 234 [...]

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