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»1. Eine Sorgerechtsentscheidung für marokkanische Kinder mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik muß nach deutschem Recht unter Berücksichtigung von § 1671 BGB getroffen werden. 2. Das marokkanische Recht kennt kein nach Art. 3 MSA zu berücksichtigendes gesetzliches Gewaltverhältnis zu Lasten der Mutter. Die Mutter bleibt auch im Scheidungsfalle vorrangig sorgeberechtigt (Art. 99 der Mudawwana). Die insoweit vorgesehenen Einschränkungen verstoßen gegen den deutschen ordre public.«

AG Kerpen (51 F 148/94) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1997, 105 [...]

»§ 1361b BGB kommt nicht nur bei drohender schwerer Leib- und Lebensgefahr oder bei ähnlich unhaltbaren Situationen zur Anwendung. Eine schwere Härte besteht schon dann, wenn die Fortdauer der aktuellen Sachlage (hier Wohnen des Antragstellers bei seiner Mutter unter sehe beengten Verhältnissen und Antrag des Antragstellers auf Zuweisung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens, für die er außerdem die gesamten Belastungen trägt) schlechterdings untragbar erscheint. Dabei können auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.«

AG Kerpen (52 F 124/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1997, 420 [...]

»1. Für ein Wohnungszuweisungsverfahren, daß von zwei tunesischen Staatsbürgern hinsichtlich einer in der Bundesrepublik gelegenen Wohnung geführt wird, ist das örtliche Familiengericht international zuständig. 2. Der Anspruch auf einstweilige Zuweisung der Ehewohnung (für die Zeit des Getrenntlebens) beinhaltet eine Forderung aus dem Unterhaltsrecht, so daß für die Beurteilung des Zuweisungsantrages hinsichtlich einer in Deutschland gelegenen Wohnung deutsches Sachenrecht zugrundegelegt werden kann, Art. 18 EGBGB.«

AG Kerpen (51 F 132/95) | Datum: 13.09.1995

FamRZ 1997, 893 [...]

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