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Jahr: 1995 Fundstelle: FPR(LS)

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Der Streitwert eines Wohnungszuweisungsverfahrens nach § 1361b BGB ist in der Regel mit sechs Monatsmieten zu bemessen. 2. Die Festsetzung einer vollen Jahresmiete gemäß §§ 18a, 21 Abs. 2 S. 1 HausratsVO erscheint nicht angemessen, da die Rechtswirkungen eines Verfahrens nach § 1361b BGB hinter denen eines Verfahrens nach der Hausratsverordnung zurückbleiben (Regelung nur für die Zeit des Getrenntlebens, kein Eingriff in die Rechtsbeziehungen zum Vermieter). 3. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO stellt kein selbständiges gerichtliche Verfahren dar, so daß ein gesonderter Streitwert nicht festzustellen ist.

OLG Hamm (12 WF 349/95) | Datum: 20.11.1995

FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1997, 380 [...]

Bei Streitigkeiten über die Ehewohnung bemißt sich der Streitwert nach einem Vielfachen der Nettokaltmiete.

OLG Brandenburg (9 UF 48/95) | Datum: 16.05.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1996, 502 [...]

Regelt das Familiengericht im Scheidungsverbund das Nutzungsverhältnis eines Ehegatten an der im Eigentum eines Dritten stehenden Ehewohnung und erhebt der Dritte später die Nichtigkeitsklage des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, so ist diese Klage gegen beide Parteien des Scheidungsverfahrens zu richten, nicht nur gegen den Ehegatten, dem die Wohnung zugewiesen wurde.

OLG Hamm (5 UF 132/95) | Datum: 15.11.1995

FPR 1997, 149 (LS) FamRZ 1996, 558 [...]

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