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Streitwert bei Verfahren über Regelung der elterlichen Sorge

OLG München (16 WF 979/95) | Datum: 17.08.1995

I. Die Parteien sind verheiratet, leben jedoch getrennt. Aus der Ehe sind vier Kinder im Alter von 1 bis 9 Jahren hervorgegangen. Im vorliegenden Verfahren beantragte die Mutter eine Regelung der elterlichen Sorge [...]

Pflichten des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift bei Störung des Telefax-Empfangs

BGH (II ZB 1/95) | Datum: 06.03.1995

I. Das Landgericht Konstanz hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 37.500, -- DM nebst Zinsen zu zahlen. Gegen diese Entscheidung hat der seine Kanzlei in Konstanz unterhaltende Prozeßbevollmächtigte des Beklagten [...]

Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Regulierung eines Unfallschadens

BGH (IX ZR 207/94) | Datum: 09.02.1995

Der Kläger wurde am 25. März 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten - im folgenden: Rechtsanwälte - machten in seinem Namen außergerichtlich gegenüber dem [...]

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Abfassung und Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift

BGH (II ZB 16/94) | Datum: 20.02.1995

I. Die Beklagten, drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sind durch Urteil des Landgerichts vom 8. März 1994 verurteilt worden, dem Kläger zur Vorlage beim Finanzamt eine Bescheinigung über die in den Jahren [...]

Zum Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsfeststellung bei der Prozeßkostenhilfe gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. Grundlage der Prozeßkostenvorschußpflicht unter Verwandten ist § 1610 Abs. 2 BGB. Auch ein volljähriges Kind hat gegen seinen 'Vater' bis zur Rechtskraft des Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens einen Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses.

OLG Koblenz (15 W 224/95) | Datum: 20.04.1995

Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 44 und 226 sowie zur gegenteiligen Ansicht: OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 . AGS 1999, 20 AnwBl 1997, 232 EzFamR aktuell 1995, 243 FamRZ 1996, 45 JurBüro 1995, 537 [...]

Stirbt die hilfsbedürftige Partei während eines Verfahrens, so entfallen die Wirkungen der Prozeßkostenhilfe. Hatte die hilfsbedürftige Partei Beschwerde gegen die Aufhebung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingelegt, so entfällt mit dem Tod der Partei das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde.

OLG Koblenz (13 WF 178/95) | Datum: 05.04.1995

AnwBl 1997, 237 EzFamR aktuell 1995, 234 FamRZ 1996, 808 [...]

Die Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO - Begrenzung auf 48 Monate - steht einer Nachzahlungsanordnung trotz entsprechenden Zeitablaufs nicht entgegen, da die ratenfreien Monate bei der Begrenzung nicht zu berücksichtigen sind (str.). Denn in § 155 ZPO ist die Rede davon, daß höchstens 48 Monatsraten aufzubringen sind. Wenn aber die Partei keine Monatsraten zu leisten hat, so bringt sie solche bereits begrifflich nicht auf (so auch OLG Karlsruhe, EzFamR aktuell 1995, 260).

OLG Karlsruhe (19 W 32/95) | Datum: 21.06.1995

AnwBl 1997, 238 EzFamR aktuell 1995, 324 [...]

1. Der Beschluß des Familiengerichts, mit der die Anhörung der Partei gemäß § 613 ZPO vor dem ersuchten Richter angeordnet wird, ist gebührenrechtlich einem Beweisbeschluß gleichzustellen. 2. Schon der Erlaß des Beschlusses löst demnach die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus, ohne daß es darauf ankäme, ob der Prozeßbevollmächtigte persönlich an der Anhörung teilnimmt oder nicht.

OLG Stuttgart (8 WF 112/94) | Datum: 25.01.1995

AGS 1995, 76 AnwBl 1995, 149 JurBüro 1995, 249 [...]

Versäumung der Berufungsfrist aufgrund einer Überlassungsreaktion des Prozeßbevollmächtigten

BGH (V ZB 20/95) | Datum: 23.11.1995

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 8. August 1994 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 23. Juni 1994 mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 6. September 1994 Berufung eingelegt. Der Schriftsatz war an [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung eines Rechtsmittelauftrages

BGH (VII ZB 27/95) | Datum: 07.12.1995

I. Die Klägerin, eine Generalunternehmerin, verlangt von dem beklagten Architekten Schadensersatz, den sie auf eine mangelhafte Planung des Beklagten stützt. Das Landgericht Gießen hat den Anspruch durch Urteil vom 2. [...]

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