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Gericht: VGH Hessen Jahr: 1995

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Sozialhilferecht: Grenzen der Ermittlungsbefugnis des Sozialhilfeträgers

VGH Hessen (9 TG 3113/94) | Datum: 07.02.1995

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin ab 7. Oktober 1994 Hilfe zum Lebensunterhalt zu [...]

Sozialhilferecht: Einkommensermittlung bei Weitergabe von Pflegegeld

VGH Hessen (9 TG 3060/95) | Datum: 07.12.1995

I. Der pflegebedürftige Antragsteller erhält ein Pflegegeld gemäß § 37 SGB XI in Höhe von 800,00 DM monatlich, welches der Antragsgegner bei der Antragstellerin - der Ehefrau des Antragstellers - als Einkommen im Sinne [...]

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