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Gericht: AG Bremen Jahr: 1995

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1. Die Einwilligung des Betreuers zur medikamentösen Behandlung des nicht einwilligungsfähigen Betroffenen mit einem Neuroleptikum (hier: Ciatyl-Z-Depot) über einen längeren Zeitraum als sechs Monate ist grundsätzlich wegen der ernstlichen und konkreten Gefahr irreversibler gesundheitlicher Spätfolgen wie Spätdyskinesien - eine Ausnahme davon bildet das Medikament Leponex - gemäß § 1904 BGB genehmigungspflichtig. 2. Geschieht diese medikamentöse Behandlung im Wege der Zwangsmedikation durch kurzfristiges - auch regelmäßiges - Festhalten des Betroffenen, ohne daß die Voraussetzungen einer Unterbringung gegeben sind, bedarf der Betreuer für diese unbedeutende Freiheitsbeschränkung, die keine Freiheitsentziehung nach § 1906 Abs. 4 BGB ist, keiner weiteren vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

AG Bremen (41 XVII 125 A 92) | Datum: 03.11.1995

Zu Ziff. 1 Beschluß des LG Berlin vom 5.11.1992, Az. 83 T 423/92, FamRZ 1993, 597 ; zu Ziff. 2 Bestätigung dieser Entscheidung auf die Beschwerde des Verfahrenspflegers durch Beschluß des OLG Bremen vom 12.3.1996, Az. [...]

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