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BGH (XII ZR 24/94) | Datum: 08.02.1995
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Zugewinnausgleich. Streitig ist in erster Linie, ob der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 11. April 1986 [...]
BGH (XII ARZ 2/95) | Datum: 22.02.1995
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten sie in den Vereinigten [...]
BGH (XII ARZ 1/95) | Datum: 25.01.1995
Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung liegen nicht vor. Zwar handelt es sich bei dem Abänderungsverfahren nach §§ 1696 i.V.m. 1671 Abs. 5 BGB um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]
BGH (XII ZR 171/94) | Datum: 14.06.1995
Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten; die am 3. Juli 1984 geborene Klägerin zu 2. und die am 28. Januar 1986 geborene Klägerin zu 3. sind die Kinder aus der im Jahre 1987 geschiedenen Ehe. Sie [...]
BGH (XII ARZ 36/94) | Datum: 18.01.1995
I. Die am 16. August 1975 geborene Klägerin ist eheliches Kind des Beklagten aus dessen 1981 geschiedener Ehe. Mit einer am 22. Mai 1991 zum Kreisgericht - jetzt Amtsgericht - Bitterfeld (OLG-Bezirk Naumburg) [...]
BGH (XII ARZ 37/94) | Datum: 15.03.1995
I. Die Antragstellerin reichte durch den in K. zugelassenen Rechtsanwalt M. beim Amtsgericht K. einen Scheidungsantrag (einschließlich Folgesachen) ein und teilte in der Begründung mit, das gemeinsame Kind der [...]
BGH (XII ZR 196/94) | Datum: 31.05.1995
Die am 15. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 10. März 1994 rechtskräftig geschieden. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1992 begehrte die Beklagte von dem Kläger Trennungsunterhalt. Die daraufhin [...]