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Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs trotz Unterhaltsverzichts

OLG Hamburg (2 UF 31/94) | Datum: 21.11.1995

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Senats vom 01. Oktober 1991, durch das er trotz eines von der Beklagten nach der Scheidung erklärten Unterhaltsverzichts zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die [...]

Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, schließt die herrschende Meinung, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann nach herrschender Meinung, welcher sich der Senat anschließt, für den Abschluß eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, weil in diesen Fällen im Grunde schon zur Hauptsache verhandelt wird und der Antragsteller andernfalls seine Vergleichsbereitschaft vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verbergen müßte, um das Tragen der Vergleichskosten zu vermeiden. Prozeßkostenhilfe kann immer nur für ein bevorstehendes oder noch laufendes Verfahren bewilligt werden, nicht aber für ein abgeschlossenes, soweit nicht ausnahmsweise eine Bewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zurückwirken soll. Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren umfaßt eine halbe Gebühr gemäß § 51 BRAGO und die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO, welche seit 1.7.1994 in Höhe von 15/10 entsteht.

OLG Hamburg (14 W 74/94) | Datum: 12.01.1995

siehe hierzu auch OLG Koblenz EzFamR aktuell 1997, 139 m.w.N. Beachte: Nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO entsteht nur eine 10/10 Vergleichsgebühr, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Diese Problematik [...]

Gehen die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich davon aus, daß die Ehefrau ein dreizehn Jahre altes Kind erzieht und erwarten sie keine Erwerbstätigkeit der Ehefrau, beruht der Unterhaltsanspruch bis zur Höhe des Einkommens, das sie durch eine Erwerbstätigkeit hätte erzielen können, auf § 1570 BGB. Soweit der Unterhalt den Betrag übersteigt, den die Ehefrau durch eine eigene Erwerbstätigkeit hätte erzielen können, beruht der Unterhaltsanspruch auf § 1573 Abs. 2 BGB.

OLG Hamburg (12 WF 140/94) | Datum: 01.02.1995

Vgl. auch BGH FamRZ 1990, 492 . FamRZ 1995, 879 NJW-RR 1996, 323 [...]

Rechtswirkungen der fortlaufenden Entgegennahme von Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten durch den Unterhaltsberechtigten - Abänderung

OLG Hamburg (15 UF 145/94) | Datum: 07.07.1995

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die ebenfalls zulässige Berufung des Beklagten ist zum geringen Teil begründet und, im übrigen. gleichfalls unbegründet a) Den Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]

Unzulässigkeit des Auskunftsverlangens bei Fehlen eines Unterhaltsanspruchs

OLG Hamburg (2 WF 94/95) | Datum: 03.11.1995

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Erhebung einer Stufenklage gegen den Beklagten u.a. wegen Auskunftserteilung [...]

Zwar bestimmt Art. 3 PKHÄndG: Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden. Wenn einer Partei vor Inkrafttreten des Gesetzes Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, sollte weiterhin das bisherige Recht gelten, weil sonst in einer Vielfalt von Verfahren die Raten hätten neu festgesetzt werden müssen. Weitere Überleitungsvorschriften für das Beschwerdeverfahren enthält das Gesetz nicht. Der Sinn des Gesetzes erfordert es, daß das frühere Prozeßkostenhilferecht nur für abgeschlossene Verfahren weiterhin gilt, nicht aber für schwebende Verfahren. In diesen Verfahren ist das neue Recht anzuwenden.

OLG Hamburg (12 WF 131/92) | Datum: 06.09.1995

FamRZ 1996, 417 [...]

Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie das Sorgerecht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 GG (BVerfG FamRZ 1995, 86; FamRZ 1993, 662 = NJW 1993, 2671). Der völlige Ausschluß des Umgangs auf Dauer als der einschneidenste Eingriff darf nur angeordnet werden, wenn der Gefährdung des Kindes durch eine bloße Einschränkung des Umgangsrechts und dessen sachgerechte Ausgestaltung nicht ausreichend vorgebeugt werden kann (BGH FamRZ 1984, 1084; FamRZ 1994, 158, 160). Durch die Anordnung eines behüteten Umgangsrechts kann den Ängsten und Vorbehalten eines Elternteils gegen einen unbeaufsichtigten Umgang Rechnung getragen werden. Eine Umgangsregelung kann gegen den Willen des uneinsichtigen Elternteils notfalls mit Gewalt nach § 33 Abs. 2 FGG durchgesetzt werden (BGH NJW-RR 1986, 1264, 1265).

OLG Hamburg (12 UF 85/94) | Datum: 02.08.1995

vgl. auch: Klenner, Rituale der Umgangsvereitelung bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eltern - Eine psychologische Studie zur elterlichen Verantwortung -, FamRZ 1995, 1529; Oelkers, Die Rechtsprechung zum [...]

Durch die neue Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) ist die Verwendung des Vordrucks grundsätzlich Pflicht. Bei formfreier Erklärung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung jetzt eine Erklärung über die Einnahmen der Unterhaltspflichtigen abzugeben und über die Vermögensgegenstände dieser Personen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Ob im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Kindes eine Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstritten. Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß das Kind für seine Klage nicht auf einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Scheinvater verwiesen werden kann.

OLG Hamburg (14 W 83/94) | Datum: 21.07.1995

Vgl. zur gegenteiligen Ansicht: OLG Koblenz FamRZ 1996, 44 , 45 und 226 FamRZ 1996, 224 NJW-RR 1996, 1 [...]

Der Abzug einer monatlichen Darlehensrate, welche die Finanzierung eines PKW betrifft ist nicht angemessen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO, wenn die Person auf die Benutzung des PKW nicht angewiesen ist. In diesem Fall ist es zumutbar, das Fahrzeug zu verkaufen und den Erlös zur Rückführung des Darlehens zu verwenden. Durch den Wegfall der Ratenzahlungspflicht wird die Person in die Lage versetzt, die Prozeßkosten zu zahlen.

OLG Hamburg (12 WF 44/95) | Datum: 04.04.1995

FamRZ 1996, 42 [...]

Nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 76 Abs. 2a BSHG ist ein Betrag in angemessener Höhe vom Einkommen abzuziehen. Eine Rechtsverordnung nach § 76 Abs. 3 BSHG, welche die Höhe dieses Betrages bestimmt, ist bisher nicht erlassen worden. Bis zum Erlaß einer derartigen Verordnung kann auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zurückgegriffen werden. Danach ist darauf abzustellen, ob das bereinigte Erwerbseinkommen 25 % des Eckregelsatzes für den Haushaltsvorstand i.S.d. § 2 der RegelsatzVO übersteigt. Seit 1.7.1994 beträgt der Eckregelsatz 522 DM, so daß 25 % 130,50 DM betragen. Dieser Betrag ist vom Einkommen abzuziehen. Von dem Resteinkommen sind 15 % abzuziehen, höchstens aber 130,50 DM, also insgesamt maximal 261 DM. Für die Erziehung eines noch nicht 7 Jahre alten Kindes ist als weitere besondere Belastung i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO entsprechend der Regelung des § 23 Abs. 2 BSHG im Sozialhilferecht ein Betrag in Höhe von 40 % des Eckregelsatzes von 522 DM, also 209 DM abzuziehen.

OLG Hamburg (12 UF 129/94) | Datum: 20.02.1995

FamRZ 1996, 42 [...]

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