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Anfechtung von Entscheidungen auf Nichtigkeits- oder Anfechtungsklagen gegen nach der Wiedervereinigung gefaßte Beschlüsse der Mitgliederversammlung einer LPG

BGH (LwZB 9/94) | Datum: 02.03.1995

I. Die Klägerin war als damalige LPG (T) N. einer der Trägerbetriebe, die 1965 die Beklagte, ZGE T. N., als kooperative Einrichtung gegründet hatten. Am 6. Februar 1991 beschloß die Bevollmächtigtenversammlung der [...]

»1. Eine Enteignung nach den Vorschriften des Baulandgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht von vornherein aus (Klarstellung gegenüber dem Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94). 2. Haben Ehegatten einen Vermögenswert nach § 15 Abs. 2 FGB gemeinsam erworben, erfaßt die Unredlichkeit eines Ehegatten das gesamte Erwerbsgeschäft.«

BVerwG (7 B 210.95) | Datum: 02.06.1995

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beigeladenen [...]

»Das Bodenreformeigentum ist trotz seiner Rechtsnatur als bloßes persönliches Arbeitseigentum des Neubauern (BVerwGE 95, 170) ein Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 VermG. Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG setzt voraus, daß die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt hat. Ein zielgerichteter Zugriff auf Bodenreformeigentum im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG kann dann vorliegen, wenn staatliche Stellen unter manipulativem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften die Neubauernwirtschaft oder einzelne Bodenreformflächen entzogen haben, oder wenn der Landwirt die Neubauernwirtschaft aufgibt, um einer bevorstehenden manipulierten Entziehung zu entgehen. An einem zielgerichteten Zugriff auf Bodenreformeigentum fehlt es, wenn ein Landwirt zum Beitritt in eine LPG gedrängt wurde und darauf seine Neubauernwirtschaft in den staatlichen Bodenfonds zurückgab.«

BVerwG (7 C 12.94) | Datum: 27.07.1995

I. Der Kläger begehrt die Rückübertragung mehrerer ihm im Jahre 1945 im Rahmen einer Neubauernwirtschaft zugewiesener Bodenreformgrundstücke (Ackerland und Hofstelle) nach dem Gesetz zur Regelung offener [...]

Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde i.S.d. § 11b Abs. 1 S. 5 VermG

OLG Dresden (3 W 608/95) | Datum: 02.08.1995

I. Mit Datum vom 15.12.1994 wurde der Führer der weiteren Beschwerde durch die Stadt ... vertreten durch den Oberbürgermeister, gem. § 11 b VermG zum gesetzlichen Vertreter der/des unbekannten Eigentümer/s des im [...]

»1. Der Bewertung als Entziehungstatbestand steht der Umstand einer etwaigen zivilrechtlichen Unwirksamkeit der Verfügung des staatlichen Treuhänders nicht entgegen. 2. Verfügt der staatliche Verwalter eines Miterbenanteils zusammen mit anderen Miterben im Wege einer Erbauseinandersetzung über den Nachlaß, stellt dies im Ergebnis eine Veräußerung des Erbanteils an Dritte dar und erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 lit. c VermG. 3. Ein Erbanteil stellt einen Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG dar. 4. Die Restitution eines derart entzogenen Erbanteils ist nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen, wenn die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt ist. 5. Anstelle veräußerter Nachlaßgrundstücke kann dem geschädigten Miterben kein Bruchteilseigentum in Höhe seiner Erbquote rückübertragen werden (offen gelassen für den Fall, daß ein Gesamthandsvermögen nur aus einem Gegenstand besteht). Der Rechtsgedanke in § 3 Abs. 1 a Satz 4 VermG kommt hier nicht zur Anwendung.«

VG Leipzig (1 K 244/94) | Datum: 01.11.1995

Erbauseinandersetzung nach Flucht der Klägerin Der Vater der Klägerin (Kl.), Herr K.F., war Eigentümer der im Grundbuch von W., Blatt 113, Bestandsblätter W. Nr. 131, L. Nr. 72, M. Nr. 170 und T. Nr. 68 eingetragenen [...]

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