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Rechtsgebiet: Grundsatz Jahr: 1995

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Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts

OLG Düsseldorf (4 WF 146/95) | Datum: 12.12.1995

Die zulässige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin in der Lage ist, ihren Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB ) durch eine ihr zuzumutende [...]

Vereinbarung einer Beschränkung des Versorgungsausgleichs

OLG Frankfurt/Main (3 UF 52/95) | Datum: 26.06.1995

DRsp I(166)324c FamRZ 1996, 550 [...]

1. Verliert der unterhaltspflichtige Ehegatte seine Arbeitsstelle und erhält er eine Abfindung, so ist diese auf einen längeren Zeitraum umzulegen. 2. Ist davon auszugehen, daß der (hier 56-jährige) Unterhaltspflichtige eine neue Arbeitsstelle nicht wird finden können, so erscheint eine Verteilung der Abfindung auf einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren angemessen. 3. In einem solchen Fall kann der Unterhaltspflichtige gehalten sein, sein Einkommen durch Aufnahme einer Geringverdienertätigkeit zu erhöhen. Fiktiv kann jedoch ein höherer Betrag als 200 DM im Monat nicht angesetzt werden, da die Anrechnung auf das Arbeitslosengeld nach § 115 Abs. 1 AFG, berufsbedingte Aufwendungen und der Erwerbsanreiz von einem Siebtel zu berücksichtigen sind.

OLG Oldenburg (12 UF 131/95) | Datum: 24.10.1995

FamRZ 1996, 672 [...]

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