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Auch wenn nach dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB gegeben sein können, darf das Landgericht als Beschwerdeinstanz zur Vervollständigung des Ermittlungsergebnisses (§ 12 FGG) nicht ohne eine Anhörung des Betroffenen entscheiden. Wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs ist die Wiederholung der persönlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz - und zwar durch die vollbesetzte Kammer - regelmäßig angezeigt, insbesondere dann, wenn die gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts maßgeblich auf dem persönlichen Eindruck beruht, den der Vormundschaftsrichter sich von dem Betroffenen verschafft hat.

OLG Frankfurt/Main (20 W 110/95) | Datum: 14.06.1995

BtPrax 1997, 73 [...]

1. Lehnt der Standesbeamte das Aufgebot eines Deutschen und einer marokkanischen Staatsbürgerin ab, so sind die nach §§ 45, 50 PStG zuständigen deutschen Gerichte auch international zuständig. 2. Allein der Verdacht, die Betroffenen könnten mit der Eheschließung ehefremde Zwecke verfolgen (hier Beschaffung einer Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau), reicht für die Ablehnung nicht aus. 3. Vielmehr ist der Standesbeamte zur Anordnung des Aufgebotes anzuhalten, wenn das Gericht nach ausreichender Erforschung des Sachverhaltes, § 12 FGG, zu dem Schluß kommt, es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß eine Scheinehe beabsichtigt sei.

OLG Frankfurt/Main (20 W 464/94) | Datum: 23.02.1995

FamRZ 1995, 1409 NJW-RR 1995, 771 OLGReport-Frankfurt 1995, 80 [...]

Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen Erbscheinsantrag

OLG Frankfurt/Main (20 W 411/94) | Datum: 08.02.1995

Der Antragsteller (AntrSt.) hat seinen Verfahrensbevollmächtigten, einen Notar in Rheinland-Pfalz, damit beauftragt, die Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge nach seinem am 25.7.1993 verstorbenen [...]

Keine Einschränkung des Umgangsrechts wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs

OLG Frankfurt/Main (6 UF 60/95) | Datum: 30.06.1995

Die Eltern der beteiligten Kinder A und B sind getrenntlebende Eheleute. Beim Amtsgericht Darmstadt streiten sie wegen der Sorgerechtszuständigkeit. Die Kinder befinden sich derzeit in der Obhut der Mutter. Am [...]

Berücksichtigung von erhöhtem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen infolge Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile

OLG Frankfurt/Main (6 UF 198/94) | Datum: 08.06.1995

Die Parteien sind geschiedene indische Eheleute, deren unterhaltsrechtliche Beziehungen sich nach deutschem Recht richten: Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 08.07.1992 - 41/36 F 406/90. Mit Urteil vom 16.09.1992 hat [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs infolge Kontaktverweigerung des volljährigen Kindes zum unterhaltspflichtigen Elternteil

OLG Frankfurt/Main (1 WF 19/95) | Datum: 21.03.1995

FamRZ 1995, 1513 NJW-RR 1996, 708 [...]

1. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1643 BGB ist eine Einzelverrichtung im Sinne des § 43 FGG. 2. Besteht für das Kind weder eine Vormundschaft noch eine Pflegschaft und lebt das Kind auch nicht im Inland, so ist nach §§ 43 Abs. 1, 36 Abs. 3 FGG das Vormundschaftsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge auftritt, bei Grundstücksverkäufen also das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. 3. Werden über Jahre hinweg mehrere Grundstücke einzeln und nacheinander verkauft, so handelt es sich jeweils um getrennte Einzelverrichtungen, so daß die örtliche Zuständigkeit sich jeweils neu aus der Lage der Grundstücke ergibt.

OLG Frankfurt/Main (20 W 36/95) | Datum: 02.02.1995

FGPrax 1995, 112 FamRZ 1995, 1434 [...]

In Ausnahmefällen ist die bloße Zurückweisung eines konkret gefaßten Antrags auf Einräumung eines Umgangsrechts zulässig, wenn dies für den antragstellenden Elternteil die schonendste Entscheidung ist, da ansonsten das Umgangsrecht ausgeschlossen werden müßte (hier entschieden im Fall eines zu langer Haftstrafe verurteilten Vaters, der seine Tat, einen Totschlag, im Beisein der Kinder begangen hatte)

OLG Frankfurt/Main (2 UF 280/94) | Datum: 21.03.1995

FPR 1997, 234 FamRZ 1995, 1431 [...]

1. Liegt das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen am unteren Rand einer Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle, so rechtfertigt auch der Umstand, daß Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind besteht, nicht die Höherstufung um mehr als eine Gruppe. 2. Geht der Arbeitsplatz des Verpflichteten durch Kündigung von seiten des Arbeitgebers verloren, ohne daß diese Kündigung vorsätzlich oder sonst mutwillig herbeigeführt wurde, so rechtfertigt auch die Unterlassung arbeitsrechtlicher Schritte gegen die Kündigung nicht den Vorwurf, der Pflichtige habe seine Leistungsunfähigkeit mutwillig herbeigeführt. 3. Bemüht sich der Pflichtige nicht ausreichend um eine neue Berufstätigkeit und ist ihm deshalb fiktives Einkommen zuzurechnen, so richtet sich dessen Höhe nicht nach dem zuletzt erzielten Einkommen sondern vielmehr danach, was der Pflichtige nach erfolgreichen Bemühungen um einen Arbeitsplatz dann dort verdienen würde.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 156/94) | Datum: 24.01.1995

FamRZ 1995, 1217 [...]

1. Die Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB stellt lediglich eine Mindestvergütung dar, die nur subsidiär in Betracht kommt und die Vergütung nach § 1836 Abs. 1 BGB bei einem vermögenden Betreuten nicht nach oben begrenzt. 2. Dem Betreuungsverein steht der Vergütungsanspruch für seinen Vereinsbetreuer nach Grund und Höhe so zu, wie er dem Vereinsbetreuer gegen den vermögenden Betreuten zustände, wenn er nicht für den Verein, sondern selbständig tätig gewesen wäre. 3. Nach richterlichem Schätzungsermessen ist ein Stundensatz von 100 DM für einen Vereinsbetreuer als diplomierter Sozialarbeiter mit Fachhochschulabschluß vertretbar.

OLG Frankfurt/Main (20 W 245/95) | Datum: 20.07.1995

Vgl. die Beschlüsse des BayObLG vom 21.5.1992, Az. 3Z BR 16/92, Rpfleger 1992, 519 = AnwBl 1993, 534 = FamRZ 1992, 854 und vom 1.2.1995, Az. 3Z BR 186/94, FamRZ 1995, 692 . BtPrax 1995, 183 [...]

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