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1. Fortgesetzte Verstöße gegen die Pflicht zur ehelichen Treue, zum Beispiel bei Eingehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, machen dem scheidungswilligen Ehepartner das Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres nicht unzumutbar. 2. Etwas anderes gilt dann, wenn die Verstöße mit besonders verletzenden Begleitumständen verbunden sind (hier bejaht für den Fall, daß die Ehefrau nach der Trennung als Prostituierte arbeitet).

OLG Bremen (5 WF 66/95) | Datum: 26.09.1995

DRsp I(166)328c FamRZ 1996, 489 OLGReport-Bremen 1995, 42 [...]

Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung von rückübertragenen Unterhaltsansprüchen

OLG Bremen (5 WF 138/94) | Datum: 09.01.1995

FamRZ 1995, 821 [...]

1. Auch wenn die Vaterschaftsvermutung des § 1591 BGB nicht zum Zug kommt, weil die Eheleute übereinstimmend vortragen, das Kind sei weder Kind des einen noch des anderen, kann die Frage der Abstammung nicht inzidenter im Rahmen des Unterhaltsverfahrens geklärt werden. Es bedarf vielmehr eines Statusverfahrens nach § 640 Abs. 2 ZPO oder ein Berichtigungsverfahren nach § 47 PStG. 2. Haben Eheleute das Kind einer anderen Frau als eheliches Kind in das Personenstandsregister eintragen lassen, so liegt darin eine Verpflichtung gegenüber dem jeweils anderen Ehepartner, für den Unterhalt des Kindes einstehen zu wollen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob auch ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach §§ 1601 ff BGB eingreift.

OLG Bremen (5 UF 93/94) | Datum: 06.01.1995

FamRZ 1995, 1291 [...]

1.Ein nicht sorgeberechtigter betreuender Elternteil eines minderjährigen Kindes kann keine verzugsauslösende Mahnung gegen den sorgeberechtigten Elternteil richten. 2. Eine spätere Sorgerechtsübertragung heilt den Mangel nicht, da eine Sorgerechtsregelung nicht in die Vergangenheit zurückwirkt. 3. Die §§ 177, 180 BGB sind zwar grundsätzlich anwendbar, setzen jedoch voraus, daß bei der Mahnung eine Vertretungsmacht behauptet wurde oder sich derjenige, gegenüber dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wurde, mit dem Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht einverstanden erklärt hat (hier beides verneint). 4. Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs des Kindes tritt nicht ein, wenn der Sorgeberechtigte nach der Scheidung im eigenen Namen klagt. In der Einreichung der Klageschrift liegt jedoch eine materiellrechtlich wirksame Mahnung, so daß nach Parteiänderung das Kind Unterhalt ab dem Zugang der ursprünglichen Klageschrift verlangen kann.

OLG Bremen (5 UF 56/95) | Datum: 26.07.1995

FamRZ 1995, 1515 [...]

1. Auch wenn der Unterhaltsberechtigte einer Aufforderung des Unterhaltsverpflichteten, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen, nicht nachkommt, berechtigt dies nicht zur Einstellung der außergerichtlich geregelten Unterhaltszahlungen. 2. In einem solchen Fall kommt der Verpflichtete auch ohne Mahnung in Verzug. 3. Erhebt der Berechtigte nach der Einstellung der Unterhaltsleistungen Klage und erkennt der Verpflichtete an, so trägt er trotzdem die Kosten des Rechtsstreits, da er durch sein Verhalten Anlaß zur Erhebung der Klage gegeben hat.

OLG Bremen (5 WF 75/95) | Datum: 09.10.1995

FamRZ 1996, 886 OLGReport-Bremen 1995, 41 [...]

Anrechnung fiktiven Einkommens bei unsubstantiierter Behauptung der Erwerbslosigkeit

OLG Bremen (5 WF 96/95) | Datum: 22.12.1995

FamRZ 1996, 957 [...]

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