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Jahr: 1995 Fundstelle: AuA

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Gericht

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Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit

BAG (5 AZR 874/93) | Datum: 22.03.1995

Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Mutterschutzlohn beanspruchen kann oder ob sie auf einen Krankengeldanspruch gegenüber ihrer Krankenkasse verwiesen ist. Die [...]

»Hat eine werdende Mutter, die ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist, mit ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, der auch die Zeit der Schutzfristen umfaßt, so steht ihr kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.«

BSG (1 RK 10/94) | Datum: 08.03.1995

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin Mutterschaftsgeld zu zahlen hat. Die Klägerin, die zunächst bei der Beklagten pflichtversichert war und ihr ab 1. März 1990 als [...]

»1. Der Unterschied zwischen der Geringfügigkeit nach Nr. 1 des § 8 Abs. 1 SGB IV und der Nr. 2 dieser Vorschrift liegt darin, daß die Beschäftigung bei Nr. 1 regelmäßig und bei Nr. 2 nur gelegentlich ausgeübt wird (Bestätigung von BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 = SozR 3-2400 § 8 Nr. 3). 2. Eine Raumpflegerin, die alle zwei Wochen für vier Stunden beschäftigt wird, übt diese Beschäftigung regelmäßig aus. Sie kann zusammen mit einer anderen geringfügigen regelmäßigen Beschäftigung Versicherungs- und Beitragspflicht begründen.«

BSG (12 RK 60/93) | Datum: 23.05.1995

I. Die Raumpflegerin G. T. war seit August 1987 zehn Stunden wöchentlich in der Gaststätte des Klägers zu 1) beschäftigt und erhielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 400 DM. Ab dem 1. Februar 1988 arbeitete sie [...]

Mutterschutz bei Freistellung nach Wochenurlaub - AGB-DDR 1990

BAG (8 AZR 487/93) | Datum: 06.07.1995

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin gemäß Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 2 (fortan: Abs. 2 EV) ab 1. [...]

Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit

BAG (5 AZR 135/94) | Datum: 05.07.1995

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Mutterschutzlohn aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots (§ 11 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 MuSchG ). Die Klägerin wurde von der Beklagten ab 15. Mai 1992 als Assistentin der [...]

Tarifliche Sonderzahlung - Erziehungsurlaub

BAG (10 AZR 619/94) | Datum: 24.05.1995

Die Parteien streiten über die Zahlung einer weiteren tariflichen Sonderzuwendung für den Zeitraum des Jahres 1991, in dem sich die Klägerin in Erziehungsurlaub befand. Die Klägerin ist seit 1989 bei der Beklagten als [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

BAG (5 AZR 273/94) | Datum: 01.11.1995

Die Parteien streiten um den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld, dessen Zahlung die Beklagte verweigert, weil sie § 14 Abs. 1 MuSchG für verfassungswidrig hält. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1990 als [...]

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