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Gericht: AG Erding Jahr: 1995

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Zeugen geschiedene Ehegatten etwa 4 1/2 Jahre nach der Scheidung ein gemeinsames Kind, so steht der geschiedenen Ehefrau kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus § 1570 BGB wegen der Betreuung dieses gemeinschaftlichen Kindes zu, da es sich bei dem Kind nicht um ein gemeinsames eheliches Kind der Parteien handelt. Der geschiedenen Ehefrau steht in einem derartigen Fall auch kein Anspruch auf Billigkeitsunterhalt nach § 1576 BGB zu. Die geschiedene Ehefrau kann in einem derartigen Fall allenfalls Unterhalt für sich nach den Vorschriften verlangen, die für nichteheliche Mütter gelten.

AG Erding (2 F 0371/94) | Datum: 31.01.1995

Zwar läßt der Wortlaut des § 1570 BGB (gemeinschaftliches Kind) auch die Auslegung zu, daß nichteheliche Kinder der früheren Ehegatten erfaßt werden. Dies ist jedoch mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht [...]

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