Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Berlin Jahr: 1995

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Ein Verzicht auf die Zwangsvollstreckung stellt keine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht i.S.d. § 1615e BGB dar, da eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht einen vertraglichen Bindungswillen der Parteien hinsichtlich der Abänderung oder Klarstellung der Unterhaltsverpflichtung voraussetzt. Der Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel stellt im Ergebnis keinen Verzicht auf den Unterhaltsanspruch gegen den Vater selbst dar, weil der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) jedenfalls bei Besserung der Leistungsfähigkeit des Vaters jederzeit auf den Unterhaltsanspruch zurückgreifen kann. Der (teilweise) Verzicht auf den Unterhaltsanspruch selbst erfordert gem. § 1615e eine neue Vereinbarung. Zwar entsteht als Wirkung des Verzichtes auf die Zwangsvollstreckung ein Unterhaltsrückstand, über dessen Geltendmachung der gesetzliche Vertreter (Amtspfleger) im Nachherein entscheiden und auf den er auch im Nachherein ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung verzichten kann, dennoch stellt dieses Vorgehen keine unzulässige Umgehung der Regelung des § 1615e BGB dar, da die Gewährung des Verzichts auf die Zwangsvollstreckung nicht zwangsläufig mit dem Verzicht auf die aufgelaufenen Unterhaltsrückstände verbunden ist. Letzterer beruht vielmehr auf einer neuen Entscheidung des gesetzlichen Vertreters (Amtspflegers).

LG Berlin (83 T 341/95) | Datum: 04.07.1995

DAVorm 1996, 80 [...]

Ist ein Ehegatte, der mit dem anderen Ehegatten gemeinsam Mieter der Wohnung ist, infolge der Trennung der Eheleute aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, so besteht für eine Räumungsklage des Vermieters gegen den ausgezogenen Ehegatten jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Vermieter nicht erkennen kann, ob der Ehegatte endgültig ausgezogen ist, da vor Abschluß des Scheidungsverfahrens nicht auszuschließen ist, daß die Eheleute wieder zusammenziehen oder der zunächst ausgezogene Ehegatte die Wohnung gerichtlich zugewiesen erhält oder sonst übernimmt.

LG Berlin (65 T 43/95) | Datum: 09.10.1995

FamRZ 1996, 613 NJW-RR 1996, 396 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .