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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1995

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Zulässigkeit der Beschwerde bei Nichtbescheidung des PKH-Antrags

OLG München (16 WF 1055/95) | Datum: 17.10.1995

I. Im vorliegenden Verfahren begehren beide Parteien die Scheidung der zwischen ihnen bestehenden Ehe. Mit einem am 22.06.1995 beim Familiengericht eingegangenen Antrag ersuchte die Antragsgegnerin um Bewilligung von [...]

»Die vorläufige Festsetzung des (Gebühren-) Streitwerts gemäß § 25 Abs. 1 GKG n.F. kann nach der seit dem 1.7.1994 geltenden Rechtslage nicht mehr mit der Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG n.F.) angefochten werden.«

OLG Köln (2 W 157/94) | Datum: 12.12.1995

FamRZ 1997, 691 [...]

Prozeßkostenhilfe bei freiwilliger Zuwendung Dritter

OLG Köln (16 W 52/95) | Datum: 10.11.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn er hat glaubhaft gemacht, daß er nach seinen [...]

1. Bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat seitens eines Prozeßbeteiligten, kann der Zivilrichter den Rechtsstreit aussetzen (§ 149 ZPO). 2. In seine Ermessenserwägung hat er einerseits das Gebots der Verfahrensbeschleunigung, andererseits die Umstände, die eine Auswertung der Erkenntnismöglichkeiten der Amtsermittlung für den konkreten Fall als sachdienlich erscheinen lassen, einzubeziehen.

OLG Bamberg (7 WF 64/95) | Datum: 03.05.1995

FamRZ 1996, 1152 [...]

»1. Ein Richter beim Amtsgericht kann nicht deshalb wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, weil er einem Rechtsanwalt, der sich geweigert hatte, in der mündlichen Verhandlung in Zivilsachen seine Robe zu tragen, gemäß § 176 GVG von der Prozeßführung ausgeschlossen hat. 2. Nach bundeseinheitlich geltendem Gewohnheitsrecht sind Rechtsanwälte verpflichtet, in öffentlichen Verhandlungen der Gerichte die Robe als Amtstracht zu tragen, und zwar auch bei den Amtsgerichten. Dieses in Niedersachsen durch Landesrecht konkretisierte Gewohnheitsrecht ist weder durch eine langjährige andersartige Übung bei einem einzelnen Amtsgericht noch durch die Neufassung der Bundesrechtsanwaltsordnung aufgehoben worden.«

OLG Braunschweig (1 B 12/95) | Datum: 27.04.1995

DRsp IV(408)187Nr. 5 (Ls) NJW 1995, 2113 [...]

Streitwert bei Einziehungsklage

OLG Saarbrücken (6 WF 123/88) | Datum: 21.10.1995

Die Klägerin hatte wegen einer Schadensersatzforderung gegen die Ehefrau des Beklagten in Höhe von 3.428,60 DM deren Taschengeldanspruch gegen den Beklagten in Höhe von monatlich 100,-- DM pfänden und sich überweisen [...]

Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

BGH (IX ZR 115/94) | Datum: 30.11.1995

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von Leichtmetallrädern für Kraftfahrzeuge. Als die Klägerin im Jahre 1988 mit der Produktion und dem Vertrieb eines bestimmten dreiteiligen [...]

'Sesamstraße-Aufnäher'; Beurteilung der Schlüssigkeit der Klage im Hinblick auf früheres Vorbringen

BGH (KZR 15/94) | Datum: 05.07.1995

Der Kläger ist alleiniger Lizenznehmer für den Vertrieb von SESAMSTRASSE-Aufnähern in Deutschland. Er schloß mit der Beklagten, die den Großhandel betreibt, bei einer Besprechung am 16. Dezember 1991 einen Vertrag über [...]

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