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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1995 Fundstelle: FamRZ

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»Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Übernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Überprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.«

OLG Köln (16 W 46/95) | Datum: 12.09.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.Das Amtsgericht hat zu Recht Prozeßkostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt, daß der Antragsteller monatliche [...]

Pflicht zur Ergänzung der Offenbarungsversicherung bei Einnahmen aus Schwarzarbeit

OLG Köln (2 W 81/95) | Datum: 28.04.1995

Der Schuldner hat am 4.11.1994 vor dem Amtsgericht B. für einen anderen Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei die Fragen Nr. 16 (Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit und aus Nebenverdienst) [...]

Streit über Verfahrensbeendigung durch Vergleich

OLG Köln (19 W 30/95) | Datum: 09.08.1995

Die nach § 567 ZPO , § 252 ZPO analog zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger hat um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit der Behauptung gebeten, durch den am 17.4.1994 geschlossenen [...]

»Die vorläufige Festsetzung des (Gebühren-) Streitwerts gemäß § 25 Abs. 1 GKG n.F. kann nach der seit dem 1.7.1994 geltenden Rechtslage nicht mehr mit der Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG n.F.) angefochten werden.«

OLG Köln (2 W 157/94) | Datum: 12.12.1995

FamRZ 1997, 691 [...]

Prozeßkostenhilfe bei freiwilliger Zuwendung Dritter

OLG Köln (16 W 52/95) | Datum: 10.11.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn er hat glaubhaft gemacht, daß er nach seinen [...]

1. Bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat seitens eines Prozeßbeteiligten, kann der Zivilrichter den Rechtsstreit aussetzen (§ 149 ZPO). 2. In seine Ermessenserwägung hat er einerseits das Gebots der Verfahrensbeschleunigung, andererseits die Umstände, die eine Auswertung der Erkenntnismöglichkeiten der Amtsermittlung für den konkreten Fall als sachdienlich erscheinen lassen, einzubeziehen.

OLG Bamberg (7 WF 64/95) | Datum: 03.05.1995

FamRZ 1996, 1152 [...]

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