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»Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Übernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Überprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.«

OLG Köln (16 W 46/95) | Datum: 12.09.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.Das Amtsgericht hat zu Recht Prozeßkostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt, daß der Antragsteller monatliche [...]

Versäumung der Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung

OLG Köln (27 W 20/94) | Datum: 04.01.1995

Der Kläger erhält wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 , 238 ZPO ). Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

Pflicht zur Ergänzung der Offenbarungsversicherung bei Einnahmen aus Schwarzarbeit

OLG Köln (2 W 81/95) | Datum: 28.04.1995

Der Schuldner hat am 4.11.1994 vor dem Amtsgericht B. für einen anderen Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei die Fragen Nr. 16 (Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit und aus Nebenverdienst) [...]

Bindung an PKH; Bewilligung bei Verweisung - PKH, Verweisung, Bindung

OLG Köln (1 W 10/95) | Datum: 23.03.1995

Die Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses. Für die Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs [...]

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

OLG Köln (19 W 25/95) | Datum: 06.09.1995

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den Klageanspruch sofort [...]

Streit über Verfahrensbeendigung durch Vergleich

OLG Köln (19 W 30/95) | Datum: 09.08.1995

Die nach § 567 ZPO , § 252 ZPO analog zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger hat um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit der Behauptung gebeten, durch den am 17.4.1994 geschlossenen [...]

Berücksichtigung des Vermögens bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG Köln (19 W 40/95) | Datum: 13.10.1995

Soweit die Klägerin darauf verweist, daß gegen sie ein Erstattungsanspruch von 12.771,33 DM wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse geltend gemacht werde, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung; ihr verbleiben [...]

»Die vorläufige Festsetzung des (Gebühren-) Streitwerts gemäß § 25 Abs. 1 GKG n.F. kann nach der seit dem 1.7.1994 geltenden Rechtslage nicht mehr mit der Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 S. 1 GKG n.F.) angefochten werden.«

OLG Köln (2 W 157/94) | Datum: 12.12.1995

FamRZ 1997, 691 [...]

Prozeßkostenhilfe bei freiwilliger Zuwendung Dritter

OLG Köln (16 W 52/95) | Datum: 10.11.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn er hat glaubhaft gemacht, daß er nach seinen [...]

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