Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Rechtsgebiet: Zivilprozeßrecht Jahr: 1995

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 40 .
Sortieren nach   

Beweislast bei Vertragsauslegung

BGH (VIII ZR 193/94) | Datum: 31.05.1995

DRsp IV(413)240Nr. 10a NJW 1995, 3258 [...]

Organisationspflichten des Rechtsanwalts bei Führung mehrerer Verfahren namensgleicher Parteien

BGH (LwZB 1/95) | Datum: 22.06.1995

I. Das Landwirtschaftsgericht hat den Beklagten zur Herausgabe des landwirtschaftlichen Betriebs 'D.' nebst Viehbestand verurteilt. Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 22. September 1994 [...]

Für die Aussetzung eines Zivilrechtsstreits besteht nicht bereits dann genügender Anlaß, wenn der Ausgang eines Parallelverfahrens geeignet ist, die Entscheidung im vorliegenden Verfahren zu beeinflussen.

OLG München (7 W 2800/95) | Datum: 10.11.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 11 HKO 10114/95 MDR 1996, 197 NJW-RR 1996, 766 OLGR-München 1996, 10 [...]

Wert der Beschwer bei Berufung des Auskunftspflichtigen

BGH (XII ZB 14/95) | Datum: 12.04.1995

I. Der Kläger ist das eheliche Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Klägers. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den erwerbstätigen Beklagten im Rahmen einer [...]

Rechtsnatur einer Gegenvorstellung

OLG Brandenburg (10 WF 141/94) | Datum: 30.06.1995

NJ 1996, 150 [...]

»Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Übernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Überprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.«

OLG Köln (16 W 46/95) | Datum: 12.09.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.Das Amtsgericht hat zu Recht Prozeßkostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt, daß der Antragsteller monatliche [...]

Einführung in Bezug genommener Unterlagen in den Rechtsstreit

BGH (II ZR 198/94) | Datum: 20.03.1995

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch von 49.329,-- DM geltend. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Inhaber von 567 Aktien der G. Aktiengesellschaft mit Sitz [...]

Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

BGH (V ZR 178/93) | Datum: 17.03.1995

Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen, mit einem Kotten bebauten Grundbesitzes in S.. Mit notariellem Vertrag vom 6. Dezember 1974 pachtete der Kläger einen Teil dieses Grundstücks zu einem vom [...]

Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden Feststellungsurteils

BGH (V ZR 171/94) | Datum: 14.07.1995

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 40 in M.-B., an das östlich das im Eigentum des Beklagten stehende Flurstück 35 angrenzt. Auf beiden Grundstücken wird Landwirtschaft betrieben. An der Südostgrenze [...]

Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach dem Beitritt

BGH (VIII ZB 53/94) | Datum: 01.02.1995

I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags über einen Fertig-Wintergarten in Höhe von 23.541,10 DM in Anspruch genommen. Das Kreisgericht Potsdam hat die Klage [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 40 .