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Die Verurteilung wegen versuchter Vergwaltigung schließt die wegen sexueller Nötigung aus, wenn die sexuelle Handlung nur die Vollziehung des Geschlechtsverkehrs vorbereiten sollte.

BGH (4 StR 711/94) | Datum: 19.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet er sich mit der Revision. Er [...]

Bloßes Dabeisein begründet regelmäßig nicht den Vorwurf der Beihilfe.

BGH (2 StR 32/95) | Datum: 03.03.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vergewaltigung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und [...]

Trotz Vorliegens eines Regelbeispiels des besonders schweren Falles muß sich der Tatrichter bei der Prüfung, ob ein solcher vorliegt, mit den Besonderheiten des Falles auseinandersetzen.

BGH (4 StR 737/94) | Datum: 17.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 57 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus [...]

Allein die häusliche Gemeinschaft begründet kein Obhutsverhältnis.

BGH (3 StR 5/95) | Datum: 10.02.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

1. Die Bezugnahme in den Entscheidungsgründen auf die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten in einem anderen Urteil ist unzulässig. 2. Die strafschärfende Berücksichtigung der Behehung auch des § 175 StGB ist nach dessen Aufhebung ausgeschlossen.

BGH (5 StR 7/95) | Datum: 07.02.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten (aufgrund des nach dem Senatsbeschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 193/94 - rechtskräftigen Schuldspruchs wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen) zu einer [...]

Der Mißbrauch der Stellung als 'Ersatzvater' darf bei einer Verurteilung nach § 174 StGB nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

BGH (4 StR 745/94) | Datum: 10.02.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon tateinheitlich in zwei Fällen mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]

Nicht konkretisierte weitere Fälle (hier von sexuellen Übergriffen zum Nachteil des Kindes) können als Indiz für die verwerfliche Grundeinstellung des Angeklagten berücksichtigt werden.

BGH (1 StR 10/95) | Datum: 02.02.1995

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 29. September 1994 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

1. Bei einer Anklage wegen einer Vielzahl von Fällen sexuellen Mißbrauchs von Kindern genügt eine Individualisierung der Taten nach den Grundzügen des Geschehens in einem ungefähren Zeitrahmen. 2. Soweit die grundsätzlich notwendige Abgrenzung der Taten von anderen möglichen des gleichen Täters im gleichen Tatzeitraum nicht zweifelsfrei möglich sein sollte, ist der Grundsatz in dubio pro reo anzuwenden.

BGH (1 StR 789/94) | Datum: 21.03.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den auf seinem Geständnis beruhenden Feststellungen hat der [...]

Ein fehlgeschlagener Versuch liegt nur vor, wenn dem Täter die Verwirklichung des urspünglichen Tatplanes infolge einer veränderten Handlungssituation oder aufkommender innerer Hemmungen nicht mehr möglich erscheint.

BGH (4 StR 35/95) | Datum: 07.03.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

Wird die Angeklagte teilweise nur nach § 174, teilweise aber auch nach § 176 StGB verurteilt, muß das Gericht mitteilen, welche Fälle sich zugetragen haben, bevor das Tatopfer 14 Jahre alt wurde.

BGH (5 StR 218/95) | Datum: 14.06.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in zehn Fällen, 'teilweise' begangen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen weiteren sexuellen Mißbrauchs einer [...]

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