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Gewalt im Sinne der §§ 177, 178 StGB ist eine körperliche Kraftentfaltung, die von der Person, gegen die sie gerichtet ist, nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden wird.

BGH (3 StR 559/94) | Datum: 18.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung (Fälle II 1 und 2 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung anderer [...]

Bei § 177 StGB muß das Nötigungsmittel nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Geschlechtsverkehrs dienen, also 'final verknüpft' sein. Ein Geschlechtsverkehr allein gegen den Willen der Frau und aufgrund von nur deren Angstempfindungen ist keine Vergewaltigung.

BGH (3 StR 588/94) | Datum: 10.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung in drei Fällen verurteilt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat bezüglich der Verurteilung wegen der [...]

1. Entgelt im Sinn des § 180 Abs. 2 StGB ist jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung; wem dieses Entgelt zufließt, ist unerheblich, wenn sich Täter und Opfer darüber einig sind, daß es die Gegenleistung für die sexuelle Handlung ist. 2. Der Verstoß gegen das Gebot zur umfassenden rechtlichen Prüfung des dem Gericht unterbreiteten Sachverhalts stellt (auch) einen materiell-rechtlichen Fehler dar.

BGH (1 StR 320/95) | Datum: 18.07.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Vergewaltigung und des Menschenhandels aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Mit ihrer auf eine Verfahrensrüge und auf die Sachrüge gestützten Revision [...]

»a) § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 1 StGB sind 'eigenhändige' Delikte. Täter kann nur sein, wer mit dem Kind in körperliche Berührung kommt. b) Zum Begriff des 'Bestimmens' in § 174 Abs. 2 Nr. 2, § 176 Abs. 2 StGB.«

BGH (1 StR 236/95) | Datum: 07.09.1995

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen vielfachen sexuellen Mißbrauchs zweier ihrer Töchter und eines weiteren Mädchens (insgesamt 23 Taten i.S. der - in wechselnder Kombination verletzten - Vorschriften der §§ 174 , [...]

In der Beendigungsphase einer Straftat begangene weitere Gesetzesverletzungen stehen zu der rechtlich bereits vollendeten Tat dann im Verhältnis der Tateinheit, wenn sie mit Handlungen zusammenfallen, die dazu dienen, die Deliktsbeendigung herbeizuführen (hier: §§ 180 a, 181 StGB).

BGH (3 StR 156/95) | Datum: 14.07.1995

Die jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten haben nur geringen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat in den die Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen [...]

1. Der Tatrichter ist nicht gehalten, im Urteil sämtliche Erwägungen zur Beweiswürdigung im einzelnen wiederzugeben; er braucht sich auch nicht mit jeder abweichenden Darstellung, die ein Zeuge im Ermittlungsverfahren gegeben hat, auseinanderszusetzen. 2. Ausbeutung im Sinn des § 181 a StGB verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der Prostitutionsausübung als Erwerbsquelle, das die wirtschaftliche Lage der Prostituierten spürbar verschlechtert.

BGH (4 StR 493/95) | Datum: 09.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten 'der Zuhälterei und der gefährlichen Körperverletzung jeweils in zwei Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich begangen, sowie des Handeltreibens mit Heroin in acht Fällen' für [...]

1. Beantragt der Angeklagte die Abberufung des Pflichtverteidigers, muß er eine ernsthafte und nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses substantiiert darlegen. Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden machen regelmäßig die Ablösung des Pflichtverteidigers nicht erforderlich. 2. Die besondere Demütigung des Opfers durch den Täter bei einer Vergewaltigung kann strafschärfend berücksichtigt werden.

BGH (3 StR 586/94) | Datum: 08.02.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Einbeziehung einer weiteren Strafe - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

»Schließt sich ein Jugendlicher einem Erwachsenen zum Zwecke der eigenen materiellen Versorgung an, so liegt ein Betreuungsverhältnis gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur vor, wenn zugleich ein den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhängigkeitsverhältnis zu dem Erwachsenen im Sinne einer Unter- und Überordnung gegeben ist.«

BGH (3 StR 526/94) | Datum: 21.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es [...]

Generalpräventive Erwägungen sind bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Anhalterin nicht stets rechtsfehlerhaft.

BGH (3 StR 242/95) | Datum: 23.08.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht näher [...]

Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern

BVerfG (2 BvR 1437/93; 2 BvR 1757/93; 2 BvR 861/94) | Datum: 09.03.1995

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werfen die Frage auf, ob auf eine unter der Geltung des Einweisungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (EinwG/DDR) nach §§ 15 Abs. 2, 16 [...]

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