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»Für die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ohne Bedeutung, ob die Jugendliche nach Recht und Anschauung ihrer heimischen Religion (hier: Islam) bereits mit 16 Jahren als volljährig angesehen wird. Das Tatbestandsmerkmal des 'Mißbrauchs einer Abhängigkeit' kann auch dann erfüllt sein, wenn es nach den Gebräuchen des Heimatlandes der Jugendlichen (hier: Senegal) üblich ist, sich dem Versorger, der für ihren Lebensunterhalt aufkommt, sexuell hinzugeben.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 74/95) | Datum: 27.10.1995

Das Jugendschöffengericht Frankenthal hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in elf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten [...]

Gewalt im Sinne der §§ 177, 178 StGB ist eine körperliche Kraftentfaltung, die von der Person, gegen die sie gerichtet ist, nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden wird.

BGH (3 StR 559/94) | Datum: 18.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung (Fälle II 1 und 2 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung anderer [...]

Die Überzeugungsbildung von der Tatbegehung ist rechtsfehlerfrei, wenn der Richter nach dem Gesamtbild des Geschehensablaufs für einen festliegenden Zeitraum eine Mindestanzahl gleichartiger Einzeltaten feststellt.

BGH (1 StR 621/94) | Datum: 10.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Opfer der ihm vorgeworfenen Taten sind J. und C. K., die [...]

Bei § 177 StGB muß das Nötigungsmittel nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Geschlechtsverkehrs dienen, also 'final verknüpft' sein. Ein Geschlechtsverkehr allein gegen den Willen der Frau und aufgrund von nur deren Angstempfindungen ist keine Vergewaltigung.

BGH (3 StR 588/94) | Datum: 10.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung in drei Fällen verurteilt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat bezüglich der Verurteilung wegen der [...]

§ 181 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert, daß bereits das Anwerben gewerbsmäßig erfolgt.

BGH (4 StR 122/95) | Datum: 28.03.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, schweren Raubes, schweren Menschenhandels und wegen Diebstahls unter Einbeziehung eines Strafarrestes aus einem rechtskräftigen Urteil zu [...]

Trotz Vorliegens eines Regelbeispiels des besonders schweren Falles muß sich der Tatrichter bei der Prüfung, ob ein solcher vorliegt, mit den Besonderheiten des Falles auseinandersetzen.

BGH (4 StR 737/94) | Datum: 17.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 57 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus [...]

Allein die häusliche Gemeinschaft begründet kein Obhutsverhältnis.

BGH (3 StR 5/95) | Datum: 10.02.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

1. Die Bezugnahme in den Entscheidungsgründen auf die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten in einem anderen Urteil ist unzulässig. 2. Die strafschärfende Berücksichtigung der Behehung auch des § 175 StGB ist nach dessen Aufhebung ausgeschlossen.

BGH (5 StR 7/95) | Datum: 07.02.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten (aufgrund des nach dem Senatsbeschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 193/94 - rechtskräftigen Schuldspruchs wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen) zu einer [...]

1. Bei einer Anklage wegen einer Vielzahl von Fällen sexuellen Mißbrauchs von Kindern genügt eine Individualisierung der Taten nach den Grundzügen des Geschehens in einem ungefähren Zeitrahmen. 2. Soweit die grundsätzlich notwendige Abgrenzung der Taten von anderen möglichen des gleichen Täters im gleichen Tatzeitraum nicht zweifelsfrei möglich sein sollte, ist der Grundsatz in dubio pro reo anzuwenden.

BGH (1 StR 789/94) | Datum: 21.03.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den auf seinem Geständnis beruhenden Feststellungen hat der [...]

Wird die Angeklagte teilweise nur nach § 174, teilweise aber auch nach § 176 StGB verurteilt, muß das Gericht mitteilen, welche Fälle sich zugetragen haben, bevor das Tatopfer 14 Jahre alt wurde.

BGH (5 StR 218/95) | Datum: 14.06.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in zehn Fällen, 'teilweise' begangen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen weiteren sexuellen Mißbrauchs einer [...]

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