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BGH (XI ZR 225/93) | Datum: 17.01.1995
Die Klägerin, eine Volksbank, verlangt vom Beklagten die Rückzahlung zweier Darlehen. Der Beklagte, der nach einer Banklehre zunächst als Kreditsachbearbeiter tätig gewesen war, hatte sich später mit dem Architekten O. [...]
OLG Köln (19 U 293/94) | Datum: 14.07.1995
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Beklagte kann der Kaufpreisforderung der Klägerin mit Erfolg die Einrede der Wandelung entgegenhalten (§§ 459 , 462 , 465 BGB ). Die Beklagte hat von der Klägerin [...]
BGH (XII ZR 228/93) | Datum: 06.12.1995
Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]
OLG Köln (26 UF 28/95) | Datum: 13.12.1995
Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auf Grund der neuen Verhandlung bleibt das [...]
OVG Hamburg (Bs IV 21/95) | Datum: 05.04.1995
I. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung ihres (vorläufigen) Betreuers muß ohne Erfolg bleiben. In gerichtlichen Verfahren, in denen - wie hier [...]