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Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache

BGH (XII ZR 228/93) | Datum: 06.12.1995

Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]

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